Staatsanwälte schlagen zurück

Am Freitag konterte Wolfgang Swoboda, Vorsitzender der Vereinigung der österreichischen Staatsanwälte: Die U-Ausschuss-Mitglieder hätten ihre "Möglichkeit, Fragen zu stellen, dazu missbraucht, sich zu profilieren und politisches Kleingeld zu schlagen", wetterte er und sprach von "Mandatsmissbrauch". So hätten einige Abgeordnete, die in laufenden Verfahren Beschuldigte seien, den für sie zuständigen Staatsanwalt zu den eigenen Verfahren befragt. Auf die Nachfrage von Journalisten, um welche Mandatare es sich dabei handle, konnte oder wollte weder Swoboda noch sein Stellvertreter, der Grazer Oberstaatsanwalt Thomas Mühlbacher, nähere Angaben machen.

Bei Befragungen zu laufenden Verfahren ist im U-Ausschuss die Öffentlichkeit ausgeschlossen, die Sitzungsprotokolle werden unter Verschluss gehalten. Laut Pilz läuft allerdings gegen keines der Ausschuss-Mitglieder ein Verfahren. Jene Verfahren gegen Pilz und BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler, die im Ausschuss behandelt wurden, sind bereits abgeschlossen.

Gegenüber der "Wiener Zeitung" nennt Pilz die Vorwürfe "vollkommenen Quatsch" und spricht von "glatter Lüge und einer freien Erfindung". Er habe große Lust, Swoboda und Mühlbacher vor den U-Ausschuss zu laden. Zunächst plant Pilz aber parlamentarische Anfragen an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Damit will er klären, "ob die Diffamierung eines Untersuchungsausschusses ein ausreichender Grund für ein Disziplinarverfahren ist."

Wütend reagierte auch BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler: "Die demokratische Kontrolle gilt auch für die selbsternannten Talar-Aristokraten in der Staatsanwaltschaft", wetterte er.

Der Vorsitzende der Sektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Klaus Schröder, nannte Pilz Vorwurf der Regierungsjustiz hingegen "parteipolitische Polemik auf niedrigstem Niveau" und erklärte, dass die Justiz in der Vergangenheit sehr wohl auch Regierungsmitglieder verurteilt habe.

Staatsanwälte wollen unabhängigen Experten

Die Staatsanwälte fordern nun, dass im U-Ausschuss keine Mandatare sitzen dürfen, die in Verfahren verwickelt sind, die mit dem Beweisthema zu tun haben. Auch erneuerte Swoboda die Forderung nach einem unabhängigen Experten an der Spitze der Weisungskette. Aus dem Büro von Bandion-Ortner heißt es dazu, die Ministerin finde das ministerielle Weisungsrecht in der derzeitigen Form nach wie vor sinnvoll. Auch unterliege die Ressortchefin der Kontrolle des Parlaments wie auch der Volksanwaltschaft. "Wir erkennen nicht, was an der Verlagerung des Weisungsrechts an einen Generalstaatsanwalt sinnvoll sein soll", so ein Sprecher.