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Staatsanwaltschaft legt Anzeige zurück

Von Martyna Czarnowska

Politik

Die Anzeige der Staatspolizei gegen den Grün-Abgeordneten Karl Öllinger wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt im Rahmen der Heldenplatz-Demonstration im April ist zurückgelegt.


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Zuerst gab es Klagsdrohungen. Dann eine Debatte im Parlament, die sich nicht gerade durch hohes Niveau auszeichnete. "Die Gewalttäter sitzen in Ihren eigenen Reihen", warf FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler den Grünen vor. "Öllinger ist nicht getreten worden, er soll getreten haben", fügte dem FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer hinzu. Der Grüne Abgeordnete sei "kein Schlichter, sondern Rädelsführer", sekundierte ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kiss. "Das was Sie gesagt haben, das ist letzte Klasse", gab der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen da seiner Empörung Ausdruck.

Auslöser der Diskussion war die Teilnahme des Grünen Abgeordneten Karl Öllinger an einer Kundgebung von BefürworterInnen der Wehrmachtsausstellung im April. Dabei ist es zu Übergriffen seitens der DemonstrantInnen gegen die Exekutive gekommen. Öllinger habe versucht, einer Eskalation entgegen zu treten.

Anders interpretierten dies die Regierungsparteien - und suggerierten, Öllinger habe an Gewalttaten selbst teilgenommen. Darauf prüften die Grünen Klagen gegen die Klubobmänner Westenthaler und Andreas Khol; Westenthaler konterte mit der Mitteilung, gegen Öllinger sei bereits eine Anzeige durch die Bundespolizeidirektion Wien eingelangt. Tags darauf schlugen die Wogen der Emotionen im Nationalrat hoch.

Drei Monate später legte die Staatsanwaltschaft Wien die Anzeige gegen Karl Öllinger zurück. Dies sei "eine saubere Sache", befand der Grün-Mandatar - und forderte Kiss sowie Schweitzer auf, sich für die Vorwürfe zu entschuldigen. Wenn sie nicht zu feig seien.