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Staatsbank mit Ablaufdatum

Von Karl Leban

Wirtschaft

Kommunalkredit Austria: Verzicht auf neues Geschäft soll EU umstimmen.


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Wien. Was sich schon seit Monaten abgezeichnet hat, ist nun fix: Der Bund bläst den Verkauf der Kommunalkredit Austria ab. Die Spezialbank - sie ist der gesunde Teil der 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit - hätte nur unter großen Verlusten für den Steuerzahler veräußert werden können. Und das wollte Finanzministerin Maria Fekter tunlichst vermeiden.

Somit verbleibt die Bank im Eigentum des Bundes. Die Angebote der Interessenten lagen jedenfalls weit unter den Preisvorstellungen der Regierung. Auch Alois Steinbichler, Chef der Kommunalkredit Austria, räumt ein: "Die Preise waren zu schlecht." Geplant war, dass ein Verkauf mindestens den früheren staatlichen Kapitaleinsatz bei der Bank - nämlich 250 Millionen Euro - hereinspielt.

"Der Privatisierungsprozess ist beendet", betont Klaus Liebscher, Vorstand der staatlichen Fimbag, der "Banken-ÖIAG". Ursprünglich wäre die Republik verpflichtet gewesen, das auf Gemeindefinanzierungen spezialisierte Institut bis Ende Juni zu verkaufen. Das hatte die EU-Kommission vorgegeben - als Auflage für die staatliche Rettung der einstigen Volksbanken-Tochter Kommunalkredit.

Wie Brüssel nun darauf reagieren wird, dass der verlangte Verkauf am Donnerstag für geplatzt erklärt wurde, ist vorerst offen. Dass Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zwangsweise einen Verwertungstreuhänder ("Divestiture Trustee") einsetzen könnte, womit die EU den Verkauf selbst in die Hand nehmen würde, droht zumindest. Genau das soll jedoch auf alle Fälle verhindert werden, weil es zu Lasten des Steuerzahlers ginge, wie es auf österreichischer Seite heißt.

"Wir nehmen die Bank aus dem Wettbewerb"

Um Almunia gnädig zu stimmen, bietet die Regierung an, statt einer Privatisierung das Kreditneugeschäft des Instituts einzustellen. "Damit nehmen wir die Bank aus dem Wettbewerb", erklärt Liebscher im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". De facto würde das bedeuten, dass die Bank künftig neben Refinanzierungsgeschäften nur noch bestehende Assets - ihr Kreditportfolio und ihre Veranlagungen - managt und somit tendenziell schrumpft, bis eines Tages gar kein Geschäft mehr vorhanden ist.

Liebscher stellt das nicht in Abrede, fügt aber hinzu: "Hier geht es um Kredite mit langen Laufzeiten, und dadurch kommen ja auch regelmäßig Erträge herein." Einen späteren Verkauf der Bank will er nicht ausschließen - für den Fall, dass jemand interessiert ist. Allerdings sollte ein solcher keinesfalls mehr zwingend sein.

Laut Liebscher hat das Institut keinen einzigen faulen Kredit in seinen Büchern. Dass sich die Bilanzsumme künftig peu à peu reduzieren würde, hätte auch den Vorteil, dass die Bank immer weniger Eigenkapital braucht, wie der frühere Nationalbank-Chef bestätigt. Zuletzt hatte das Institut pro Jahr 300 bis 400 Millionen Euro an Neufinanzierungen vergeben. Aktuell beträgt der Kreditbestand rund zehn Milliarden Euro.

2012 schrieb die Kommunalkredit Austria (rund 290 Mitarbeiter) einen Gewinn von 18,2 Millionen Euro. Bisher hat der Bund von ihr über die Bankensteuer und andere Abgaben fast 20 Millionen Euro kassiert. Diese Geldflüsse gäbe es auch in Zukunft.

Die EU-Kommission wollte sich am Donnerstag nicht zu den Vorschlägen äußern. Auf Anfrage hieß es nur: "Kein Kommentar." Spielt die EU mit, müsste sie ihre bisherige Beihilfe-Entscheidung abändern. In Wien setzt die Regierung nun auf Verhandlungen.

Hypo-Österreich-Verkauf in der Woche nach Pfingsten?

Das Thema Kommunalkredit ist in anderer Hinsicht aber noch viel brisanter. Die aus dem alten Institut ebenfalls hervorgegangene Bad Bank KA Finanz, in der milliardenschwere Altlasten zwecks Abbau geparkt werden, gilt als besonderer Problemklotz. Bisher hat der Bund dort 1,2 Milliarden Euro eingezahlt - weitere Finanzhilfen sind nicht ausgeschlossen.

Für die seit 2009 notverstaatlichte Hypo Alpe Adria feilt eine Expertengruppe gerade an einer Bad-Bank-Lösung. Die soll verhindern, dass eine kurzfristige Filetierung der Bank bis zu 16 Milliarden Euro kostet. Die EU drängt auf Beteiligungsverkäufe bis Ende 2013, Wien will längere Fristen, muss dafür aber bis Ende Mai einen neuen Restrukturierungsplan vorlegen. Das Österreich-Geschäft könnte unterdessen schon nächste Woche verkauft werden.