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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Der Fiskalrat geht davon aus, dass sowohl die EU-Budgetregeln als auch der Stabilitätspakt eingehalten werden.
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Wien. Der Fiskalrat nahm die tatsächlichen und geplanten österreichischen Staatsausgaben und -einnahmen von 2017 bis 2022 unter die Lupe. Der Auftrag dabei ist es, zu prüfen, ob Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen sowohl EU-Regeln als auch jene des österreichischen Stabilitätsprogramms einhalten.
Das Zeugnis, das Bernhard Felderer als Präsident des Fiskalrats der aktuellen ÖVP-FPÖ-Regierung ausstellt, ist gut; jenes für die vergangene SPÖ-ÖVP-Regierung weniger. Felderer spricht von ständigen Interventionen als "Merkmal der österreichischen Politik", die teuer kämen. Positive und negative Auswirkung von Politik auf die wirtschaftliche Entwicklung zeigt er nicht auf, wohl aber den Finanzierungssaldo, Ausgaben abzüglich Einnahmen: Dieser lag 2017 bei 0,7 Prozent, heuer werden minus 0,2 Prozent prognostiziert, 2019 ist ein Überschuss von 0,1 Prozent zu erwarten.
EU-Regeln eingehalten
Relevanter, weil Teil der EU-Fiskal-Regeln, ist allerdings der strukturelle Budgetsaldo. Dabei geht es um die politisch gestaltete Einnahmen- und Ausgaben-Struktur, aus der die konjunkturelle Entwicklung herausgerechnet wird. Schließlich spült die aktuell gute wirtschaftliche Entwicklung - mit einer Wachstumsprognose des Wifos von plus 3,2 Prozent für 2018 - mehr Steuergeld als im Jahr davor in die Staatskassen und sorgt zugleich für weniger Ausgaben zum Beispiel beim Arbeitslosengeld.
Dieser strukturelle Budgetsaldo lag 2017 bei minus 0,5 Prozent, ohne die zusätzlichen Ausgaben für Terrorismusbekämpfung und Flüchtlinge, die EU-weit wegen sogenannter Klauseln herausgerechnet werden dürfen, bei minus 0,1 Prozent; 2018 prognostiziert der Fiskalrat minus 0,7 Prozent bzw. ohne Mehrkosten minus 0,3 und 2019 werden minus 0,4 bzw. minus 0,3 Prozent dank Klauseln abgerechnet. Damit wären auch die Ziele im Stabilitätspakt erfüllt: Demnach sollte das strukturelle Defizit höchsten 0,45 Prozent betragen.
Auch die Verschuldungsquote geht zurück: von 78,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2017 auf heuer 74,3 und 70,7 Prozent 2019. Ohne Bankenrettungspaket allerdings wäre die Quote bereits 2017 bei 71,1 Prozent gelegen; 2018 bei 67,7 und 2019 bei 64,9 Prozent. Felderer sagt deshalb: "Ohne Bankenpaket hätten wir uns einige Sparmaßnahmen erspart."
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