Staatsgeld für die BAWAG noch vor Silvester

Wien. In den nächsten Wochen muss die BAWAG ihre Strategiekonzepte überarbeiten. Die EU verlangt, dass bis März 2010 ein Plan nach Brüssel gesendet wird. Mit Blick auf künftig "staatsversicherte" Problempapiere müssen darin alle Assets und Kredite der Gruppe auf dem letzten Stand bewertet und Abschichtungsmethoden für strukturierte Papiere beschrieben sein.

Die österreichischen Staatshilfen für die Cerberus-Bank BAWAG sind gestern im Schnellverfahren vorläufig genehmigt worden. Somit kann der Bund in Österreich noch vor Silvester die Eigenkapitalhilfen in Richtung BAWAG loseisen.

Bedingung der EU für ihr vorläufiges Okay: Binnen dreier Monate muss ein geänderter Restrukturierungsplan vorliegen. Im Genehmigungsprocedere war ein EU-Schnellverfahren nötig und die bedingte Billigung. Denn die Unterlagen aus Österreich kamen erst im November nach Brüssel. "Tonnen" von Daten, wie es heißt. Zwar hat die BAWAG heuer bereits einen weiteren Restrukturierungsplan vorgelegt, der konnte in der kurzen Zeitspanne in Brüssel aber nicht inhaltlich geprüft und bewertet werden, hieß es am Mittwoch.

Dank der Staatsgarantie auf kritische Assets würde die BAWAG in der Bilanz zum 31. Dezember 2009 weniger Abschreibungen vornehmen müssen und damit die Bilanz schonen, hatte eine der Argumentationen im Herbst gelautet, als um die Staatsunterstützung noch heftig gerungen wurde. Nun wird in banknahen Kreisen vor allem der Umstand ventiliert, dass man Unsicherheiten rund um die künftige regulative Anerkennung von Kapitalinstrumenten (PS) ausschalten wollte. Deshalb hätten die Österreicher aufs Tempo gedrückt. Und deshalb zahle die BAWAG auch für heuer die anrechenbaren Zinsen für ein halbes Jahr.

Die österreichische Regierung gewährt der Bank 550 Mio. Euro PS-Kapital sowie eine Garantie über 400 Mio. Euro. Österreich hat Brüssel zugesichert, binnen drei Monaten nach Erlass des Genehmigungsbeschlusses einen geänderten Umstrukturierungsplan für die Bank vorzulegen.