Staatsholding Öbag startet neu durch

Dreißig Jahre war Edith Hlawati als Wirtschaftsanwältin für die staatliche Industrieholding tätig. Börsengänge, Kapitalerhöhungen, Akquisitionen und Syndikatsverträge - all das hat die Wiener Spitzenjuristin fachlich begleitet und dabei nicht weniger als 13 Finanzminister beraten. Seit 1. Februar sitzt Hlawati nun selbst im Chefsessel der Holding, die nach den Kurzbezeichnungen ÖIAG und Öbib seit 2019 unter dem Kürzel Öbag (für Österreichische Beteiligungs AG) firmiert.

Gekommen ist die 64-Jährige für Thomas Schmid, der seine Funktion als Alleinvorstand im Juni 2021 aufgrund kompromittierender Chats im Zusammenhang mit Postenschacher zurücklegen musste. Dieser Skandal hat rund um die Öbag hohe Wellen geschlagen. Nach der Interimschefin Christine Catasta ist Hlawati deshalb weiter darum bemüht, die Wogen zu glätten. "Wir müssen wieder in ruhiges Fahrwasser kommen", sagt sie in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten.

Dafür hat sich die als ÖVP-nahe geltende Juristin, die jetzt zum ersten Mal in einem Job als Managerin tätig ist, "gute Corporate Governance nach internationalem Standard" auf ihre Fahnen geheftet. So sollen bei den Beteiligungsfirmen die Such- und Bestellungsprozesse für Vorstands- und Aufsichtsratspositionen weiterentwickelt werden, um die bestgeeigneten Personen zu gewinnen.

Sechs-Augen-Prinzip

Zusätzlich will die neue Öbag-Chefin das international übliche Prinzip des "Staggered Boards" ausbauen. Dieses soll sicherstellen, dass durch unterschiedliche Mandatslaufzeiten regelmäßig Wiederbestellungen oder Neuwahlen vorgenommen werden können und nicht der gesamte Aufsichtsrat zur Wahl ansteht. "Damit sollen sowohl Kontinuität als auch Erneuerung - soweit erforderlich - erreicht werden", so Hlawati. Mit Blick auf eine raschere Rotation in den Kontrollgremien der Öbag-Unternehmen ist dabei geplant, die Bestelldauer von Aufsichtsräten von fünf auf vier Jahre zu verkürzen.

Was die Führung der Staatsholding betrifft, hat Hlawati bereits eine neue Struktur mit einem erweiterten Vorstand aufgesetzt. Ihr zur Seite stehen in diesem "Executive Board" zwei Direktoren (Prokuristen): Carola Wahl und Robert Stajic. Somit gibt es nun ein Sechs-Augen-Prinzip - im Gegensatz zu früheren Zeiten der Staatsholding, was etwa in Bezug auf Alleinvorstand Schmid wiederholt für öffentliche Kritik gesorgt hatte. Wobei portfolioübergreifende Entscheidungen, die der Aufsichtsrat der Öbag zu genehmigen hat, einstimmig zu beschließen sind, während die Letztverantwortung bei Hlawati bleibt.

Jahrelang gab es eine politische Debatte, wie man die Staatsholding aufstellen soll. "Ich glaube, dass sie jetzt richtig positioniert ist", sagt Hlawati. "Sie hat jetzt eine Schlüsselfunktion." Nachsatz: "In Deutschland beneidet man uns um unsere Staatsholding, dort werden Staatsbeteiligungen in Ministerien verwaltet."

Privatisierungen "kein Thema"

Zu ihren erklärten Zielen zählt Hlawati eine langfristige Steigerung des Portfolio-Wertes, eine nachhaltige Dividendenpolitik sowie eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Derzeit hat die Öbag elf Beteiligungen im Wert von rund 32 Milliarden Euro unter ihren Fittichen - darunter die börsennotierten Konzerne OMV, Telekom Austria, Post und Verbund, aber auch die Casinos und die Bundesimmobiliengesellschaft.

Im Vorjahr lukrierte die Öbag aus ihrem Portfolio Dividendenerträge von fast 653 Millionen Euro für das Jahr 2020. Heuer werden die Gewinnausschüttungen laut Hlawati in Summe höher sein.

Die Kernaufgabe der Öbag werde in den nächsten Jahren weiterhin Beteiligungsmanagement und Standortsicherung sein, betont Hlawati. Zu einzelnen Beteiligungsunternehmen will sie jedoch aus börsenrechtlichen Gründen nichts sagen. Privatisierungen seien indes "kein Thema", es gebe auch keinen Privatisierungsauftrag der Regierung. "Privatisierungen sind aus der Zeit gefallen", erklärt Hlawati dazu. "Die Staaten zahlen derzeit keine Zinsen, wenn sie sich verschulden. Warum sollte man da Tafelsilber verkaufen?"

Übernahmeschutz als Auftrag

Im Rahmen des Beteiligungsmanagements feilt die neue Öbag-Chefin auch an einer Strategie, um den gesetzlichen Auftrag des Übernahmeschutzes erfüllen zu können, falls eine Übernahme signifikant negative Auswirkungen für eine Schlüsselindustrie hätte. Seit 2019 hat die Staatsholding die Möglichkeit, unter anderem Minderheitsbeteiligungen bei standortrelevanten Unternehmen einzugehen. Dass sich die Öbag auf Einkaufstour begibt, ist jedoch nicht zu erwarten. "Wir werden nicht aktiv in den Markt gehen", so Hlawati. "Nur wenn es politisch erwünscht ist." Gefüllt ist die "Kriegskassa" der Öbag mit rund einer Milliarde Euro.

Erstmals hat sich die Staatsholding auch Klimaziele gesetzt. Wie Hlawati erklärte, sollen die CO₂-Emissionen über das gesamte Portfolio gesenkt werden. Dazu hat die Öbag ein spezielles Monitoring bei ihren Beteiligungsunternehmen eingeführt.

Zudem will sich Hlawati für mehr Frauen im Management der Öbag-Unternehmen einsetzen. Bei den Aufsichtsräten "sind wir gut unterwegs", bei der Post etwa seien von den acht Kapitalvertretern fünf Frauen. Bei den Vorständen gibt es dagegen noch Luft nach oben. Hlawati selbst ist derzeit bei Telekom und Post Aufsichtsratsvorsitzende.

Als Öbag-Chefin wird sie pro Jahr 585.000 Euro brutto verdienen. Zu diesem Grundgehalt kommt noch ein Bonus von maximal 25 Prozent.