Staatsholding vor Neuregelung

Wien. In den vergangenen Wochen gab es im Finanzministerium - und wohl auch bei der Ministerin - einen Erkenntnisschub. Er betraf die Staatsholding ÖIAG und das geltende Gesetz, wonach sich der Aufsichtsrat aus sich selbst erneuert. "Da sitzen nur noch Manager aus dem automotiven Bereich, die sich untereinander gut kennen, und machen sich aus, was passiert", ist aktuell aus ÖVP-Kreisen zu hören. Das sei nicht Intention des Gesetzes gewesen, das eigentlich bloß eine "Entpolitisierung" vorsah. Die Arbeiterkammer reagiert - damit konfrontiert - erfreut. "Die Frage ist, in welche Richtung die Gesetzesänderung geht, aber grundsätzlich ist sie zu begrüßen", sagt AK-Direktor Werner Muhm.

Den Anstoß zu diesem Meinungsschwenk in der ÖVP gab die Neubestellung des Vorstandes nach dem Abgang von Markus Beyrer. Sowohl ÖVP-Chef Michael Spindelegger als auch Finanzministerin Maria Fekter favorisierten den früheren steirischen Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl. Er sollte das Beteiligungsmanagement auf neue Beine stellen. Denn - noch eine Neuausrichtung - die Volkspartei will nun nicht mehr einfach alles verkaufen, sondern der Staat soll Beteiligungen strategisch halten und führen. Dazu gehören auch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die Karl-Heinz Grasser als Privatisierungskandidat handelte, aber auch die Bundesforste.

Der ÖIAG-Aufsichtsrat unter Führung von Peter Mitterbauer entschied sich gegen Paierl, nicht weil er ein schlechtes Konzept hatte, sondern weil er als ÖVP-Kandidat gehandelt wurde. Die Empörung im Finanzministerium war - so ist zu hören - beträchtlich. Eine Rolle könnte auch die Neubestellung des Aufsichtsratsvorsitzenden im kommenden Jahr spielen. Muhm: "Gerüchten zufolge könnte dies der jetzige Stellvertreter Siegfried Wolf sein. Der ist ein erfolgreicher Manager, war lange bei Frank Stronach und arbeitet jetzt in Russland. In der ÖIAG geht es aber um österreichische Standortinteressen."

Das wird im Finanzministerium durchaus ähnlich gesehen. Maria Fekter möchte im kommenden Regierungsprogramm eine Zielvereinbarung für staatliche Beteiligungen festschreiben und die strategische Ausrichtung der Firmen festlegen. Die (erfolglos beendete) Expansion der Bundesforste nach Russland hätte es demnach gar nicht erst gegeben. Wie das ÖIAG-Gesetz geändert werden soll, steht noch nicht fest. "Das Finanzministerium wird wohl dabei einen Vorschlag machen müssen, der im Ministerrat zu diskutieren ist", meint Muhm.

Paierl sagt Fimbag ab

Ein anderer geplanter Tagesordnungspunkt beim kommenden Ministerrat wackelt aber: die Neubestellung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Fimbag. Das ist die Banken-Staatsholding, welche die Kommunalkredit und die Hypo Alpe Adria verwaltet, aber auch die Volksbanken AG und das Kapital in Erste und Raiffeisen.

Den Job hatte Stephan Koren, der aber nun eben die Volksbanken AG sanieren soll. Auch hier wünschte sich das Finanzministerium Paierl. Mit der SPÖ war dies akkordiert. Einen Strich durch die Rechnung machte ihnen aber Paierl selbst. Er sagte vorerst ab, weil er einen Ruf zu verlieren habe und keinesfalls den Eindruck erwecken wolle, dass es ihm um einen Versorgungsjob gehe.