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Staatskommissär hatte kein Problem mit Flöttl-Deals

Von Wolfgang Zaunbauer

Wirtschaft

Bawag-Aufseher verzichtete auf Protokoll-Studium. | Vorstandsverträge widersprachen dem Aktiengesetz. | Wien. 24 Jahre lang saß Josef Mantler als stellvertretender Staatskommissär im Bawag-Aufsichtsrat. Als solcher hatte der Beamte im Finanzministerium schon die Karibik-I-Geschäfte zwischen dem früheren Bawag-Chef Walter Flöttl und seinem Sohn Wolfgang miterlebt und kein Problem darin gesehen. Nur wegen der "schlechten Optik" seien diese 1994 eingestellt worden. Die Wiederaufnahme der Sondergeschäfte unter Helmut Elsner 1995 sei ihm dann auch plausibel vorgekommen, sagte Mantler am Dienstag im Bawag-Prozess.


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Seine Aufgabe sei gewesen, persönliche Wahrnehmungen an die Bankenaufsicht weiterzuleiten. Dazu verfasste Mantler nach jeder Aufsichtsratssitzung einen kurzen Bericht. Während seiner Befragung entstand der Eindruck, als sei dies auch das einzige gewesen, was der Finanzbeamte gemacht hat. Keine Fragen danach, was Flöttl genau mit den Bawag-Millionen macht und um welche Art von Geschäften es sich handelt. Mantels Bedürfnis nach Information war offensichtlich so gering, dass er es nicht einmal für nötig hielt, die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen zu lesen. Stattdessen begnügte er sich damit, dass es "keine beunruhigenden Meldungen" zu den Sondergeschäften gegeben habe.

Mantler räumte jedoch ein, dass der Aufsichtsrat desinformiert war. Schuld daran sei der angeklagte Wirtschaftsprüfer Robert Reiter. Angesichts einer Bestandsgefährdung der Bank hätte dieser seiner Redepflicht nachkommen müssen. Für Elsner war der Zeuge voll des Lobs: Dieser sei ein verdienter Generaldirektor gewesen, unter dem die Bank eine "tolle Entwicklung" erlebt habe.

"Sicher gut gemeint"

In der Bawag dürfte sich der Staatskommissär dermaßen wohl gefühlt haben, dass er, wenn es um die Bank ging, wiederholt von "wir" sprach. Seine Rechtfertigung: Nach 24 Jahren gebe es halt eine gewisse Verbundenheit. Anders ist wohl auch die Aussage eines Finanzbeamten nicht zu erklären, dass die Karibik-Verluste zwar eine "Katastrophe", die Geschäfte aber sicher "gut gemeint gewesen" seien. Mantler ließ den Eindruck entstehen, alles sei nur halb so schlimm, schließlich habe kein Sparer einen Schilling verloren.

Elsners Weisungsrecht

Die Dienstverträge der Bawag-Vorstände widersprachen dem Aktiengesetz, so das Ergebnis der Befragung des Ex-Personalchefs der Bank, Johann Gaber. Schon zu Zeiten von Walter Flöttl wurde dem Generaldirektor entgegen den gesetzlichen Bestimmungen ein Weisungsrecht gegenüber den übrigen Vorständen eingeräumt. Diese dominante Stellung des Vorstandsvorsitzenden habe dem autoritären Führungsstil des Hauses entsprochen, erklärte der angeklagte Ex-Vorstand Herbert Kreuch.

Elsner gab an, dies sei auf Wunsch des ÖGB geschehen. Er selbst habe dies ändern wollen, was vom damaligen Aufsichtsratschef Herbert Tumpel abgelehnt worden sei. Erst 2001 sei im Zuge des Kaufs der PSK der betreffende Passus gestrichen worden.