Staatsmännisches Handeln stünde der Regierung gut an

Für die Regierungsparteien ist es die größte anzunehmende Unannehmlichkeit. Dass Gabriela Moser doch noch -und zwar selbst gegen die, je nach Perspektive, Unerschrockenheit oder Sturheit ihres eigenen Klubs -den Vorsitz im Korruptions-Untersuchungsausschuss zurückgelegt hat, bringt SPÖ und ÖVP in arge Bedrängnis. Schließlich müssen sie sich nun eine andere Argumentation dafür überlegen, warum sie auf keinen Fall die Arbeit in dem bis jetzt so erfolgreichen Gremium fortsetzen können. Die ersten Reaktionen am Dienstag zeugten jedenfalls davon, dass die Strategen in den Parteizentralen wohl nicht mit der strategischen Unberechenbarkeit der Grünen kalkuliert hatten.

So schob die Regierungsspitze die Verantwortung für die Zukunft des Gremiums ins Parlament ab. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, die zuvor noch lauthals Mosers Rücktritt gefordert hatten, gingen auf Tauchstation und schickten die Fraktionsführer vor. Und für die ÖVP sorgte Werner Amon für die nächste Irritation, indem er von Weiterarbeiten sprach, aber gleichzeitig mit dem Fristsetzungsantrag und damit dem Ende des U-Ausschusses wedelte.

Tatsächlich ist es Moser gewesen, die hier, spät aber doch, staatsmännisch gehandelt hat. Es stünde den Regierungsfraktionen dringend an, dies auch zu tun, jegliches weitere Geplänkel zu unterlassen und sich zügig an Arbeit zu machen. Und dazu würde auch die Ladung von Kanzler Werner Faymann gehören. Danach sieht es aber nicht aus. Und damit bleibt der fahle Beigeschmack des Zudrehens.