Staatsreform - der nächste Anlauf

Wien.Alle in dieser Republik wissen, dass, wer die Strukturprobleme überwinden will, an einer Föderalismusreform nicht herumkommt. Allerdings scheitert jeder Anlauf ein ums andere Mal. Auch die gerade laufenden Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich, die zu Jahresende abgeschlossen werden und bei denen es um die jährliche Aufteilung von rund 80 Milliarden Euro zwischen den Gebietskörperschaften geht, werden sich nahtlos in diese Tradition einreihen.

Vor diesem Hintergrund setzt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), bis Jänner Vorsitzender der LH-Konferenz, auf einen neuen Anlauf gleich nach dem nun im Scheitern befindlichen Versuch. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Kanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und zwei weiteren Ministern sowie den Landeshauptleuten Josef Pühringer, Michael Häupl, Hans Niessl und Günther Platter soll schaffen, woran in den letzten Jahrzehnten alle gescheitert sind, erläuterte Schützenhöfer am Mittwoch bei einem Hintergrundgespräch: Bis zum Frühjahr 2017 soll ein Vorschlag für eine Bereinigung der verflochtenen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern erarbeitet werden, der sich darauf konzentriert, Verwaltungsverfahren insbesondere für die Wirtschaft massiv zu beschleunigen.

Ist das geschafft, sollen sich die Acht einer Föderalismusreform widmen samt Neuaufstellung des Finanzausgleichs. Dabei will der Steirer vor allem den abgestuften Bevölkerungsschlüssel abschaffen, zumindest aber abschwächen, der insbesondere größere Städte bevorteilt. Dabei sei man auch bereit, über eine Steuerautonomie für die Länder zu reden, so Schützenhöfer. Zwar steht einer solchen Schützenhöfer "sehr skeptisch" gegenüber, Wirtschaftsforscher Christian Keuschnigg, der bei dem Gespräch dabei war, sieht eine Einnahmenverantwortung der Länder jedoch als Grundvoraussetzung, um zu einer effizienten und bürgernahen Staatsordnung zu gelangen. Dazu zählt für Keuschnigg auch die Umsetzung eines Insolvenzrechts für Länder und Gemeinden. Dem kann auch Schützenhöfer etwas abgewinnen.