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Staatsschulden sollen in "normalen Zeiten" runter auf 50 Prozent

Von Hermann Sileitsch

Wirtschaft

OECD: Finanzsteuer belastet Wachstum wenig - Riesenbudgetloch in Japan, USA.


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Paris/Rom. Die OECD legt die Latte höher: Statt wie in den Maastricht-Kriterien der EU vorgesehen auf 60 Prozent sollten die Staaten ihre Schuldenstände langfristig auf 50 Prozent der Wirtschaftsleistung senken, rät die Industriestaaten-Organisation in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie. Nur so hätten die Staaten einen Puffer, um in "normalen Zeiten" gegen budgetäre Schocks gewappnet zu sein.

Zum Vergleich: Die OECD-weite Schuldenquote erreicht 2012 knapp 106 Prozent des BIP. Zwar setzen die Experten für die Konsolidierung lange Fristen bis Mitte des Jahrhunderts an, dennoch müsse in den meisten Mitgliedstaaten über eine "lange Periode" der Gürtel enger geschnallt werden - und zwar seien sowohl höhere Einnahmen (neue Steuern) als auch weniger Ausgaben (Einsparungen) notwendig.

Italien ist ein Musterschüler

Ausführlich beschäftigt haben sich die Experten damit, wie der Sparkurs bewerkstelligt werden kann, ohne das Wachstum zu ersticken. Sparpotenzial sehen sie vor allem bei ineffizient verwendeten Mitteln für Bildung und Gesundheit. Die Steuerbasis ließe sich verbreitern, indem Begünstigungen und Absetzbeträge abgeschafft werden. Steuerliche Spielräume, welche das Wachstum wenig beeinträchtigen, sehen die Experten bei Umweltsteuern, Benützergebühren für Regierungsservices, Steuern auf Immobilienvermögen und bei "gut konzipierten" Abgaben für den Finanzsektor.

Die Herausforderung, bis 2050 auf 50 Prozent Schuldenquote zu kommen, ist gewaltig. Die OECD hat berechnet, um wie viele Prozent des BIP das Primärdefizit (der Saldo aus Staatseinnahmen und Ausgaben, ohne Zinszahlungen) schon ab 2013 (und zwar dauerhaft) verbessert werden müsste, um das Ziel zu erreichen.

Vor den größten Problemen stünde dabei Japan, das seine Haushaltslage um mehr als 12 Prozent des BIP verbessern müsste. Eine Budgetlücke von fast 10 Prozent weisen auch die USA und - wegen eines äußerst spendablen Pensionssystems - auch Luxemburg auf. Österreich liegt im Mittelfeld (siehe Grafik). Das vielleicht überraschendste Ergebnis: Die Euro-Wackelkandidaten Spanien, Griechenland, Portugal liegen durch die Bank besser als die "Euro-Kernländer". Das hängt mit den bereits erreichten Einsparungen zusammen, die als nachhaltig angenommen werden.

Italien ist überhaupt nach den Musterschülern Schweden, Dänemark und Schweiz in der viertbesten Ausgangssituation. Rom hat weniger mit seinem Defizit Probleme als mit dem hohen Schuldenberg aus der Vergangenheit. Bei einer mit Spannung erwarteten Staatsanleihen-Auktion konnte Italien am Donnerstag 4,9 Milliarden Euro bei Investoren einsammeln. Der Preis dafür war aber relativ hoch. Für Papiere mit einer Laufzeit bis 2023 muss Italien 5,57 Prozent Rendite bieten. "Die Auktion war nicht überragend, aber auch kein Desaster", kommentierten Analysten.