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Staatssekretärin mit palästinensischen Wurzeln zu Besuch in Palästina

Von Thomas Seifert aus Ramallah

Politik
Unterstützung für die UNRWA-Klinik im Flüchtlingslager.
© Seifert

Muna Duzdar trifft in Ramallah Regierungsvertreter und besucht eine Klinik.

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Ramallah. Beim Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern gibt es ein Problem: Nämlich, dass das Problem nicht lösbar ist. Der Konflikt besteht seit Jahrzehnten, Israel hält die Westbank besetzt und baut Siedlungen auf palästinensischem Territorium - ein Tatbestand, der klar dem Völkerrecht widerspricht. Israelis wiederum beklagen, dass - wann immer sie okkupiertes Territorium zurückgegeben haben, sei es im Südlibanon oder in Gaza, sie dann aus diesen Gebieten mit Raketen und Granaten beschossen wurden. Solange Israel kein Vertrauen dazu hat, dass die arabischen Nachbarn das Existenzrecht des Judenstaats anerkennen, solange sei es auch schwierig, zu Kompromissen zu gelangen.

Die Staatssekretärin im Kanzleramt, Muna Duzdar, befindet sich derzeit auf einer Nahostreise durch Israel, Palästina und den Libanon. Die Politikerin mit palästinensischen Wurzeln traf bei ihrem Besuch in Ramallah, wo sich der Regierungssitz der palästinensischen Regierung befindet, die bis 2013 palästinensische Autonomiebehörde hieß, mit Vertretern dieser Regierung zusammen. Sie traf unter anderem den Minister für Telekommunikation und Information Allam Mousa und den Chef der Abteilung für Verwaltungsreform im Büro von Premierminister Mahmoud Abbas, Estephan Salameh sowie Bildungsminister Sabri Saidam.

Duzdar hat den Politikern in den Palästinensergebieten eine Zusammenarbeit in den Bereichen von Verwaltungsreform, E-Government und Digitalisierung angeboten. Dabei gehe es aber um den Aufbau einer langfristigen Kooperation in diesen Bereichen, eine konkrete Umsetzung von Projekten sei es derzeit noch nicht spruchreif, sagt Duzdar.

Ob auch die aktuelle politische Lage Gegenstand der Gespräche gewesen sei, wird Duzdar gefragt, schließlich sei Israels Siedlungsbau erst vor einigen Tagen von den Vereinten Nationen kritisiert worden - wobei die Vereinigten Staaten entgegen bisheriger Usancen diese Resolution nicht mit einem Veto blockiert haben. Duzdars Position: "Österreich betrachtet diese Siedlungen als völkerrechtswidrig, wir glauben, dass die Siedlungen eine Zwei-Staatenlösung und damit einen nachhaltigen Frieden behindern."

Für Duzdar hat die Reise nach Palästina auch einen persönlichen Hintergrund: Sie hat palästinensische Wurzeln, ihre Eltern stammen aus Damaskus beziehungsweise Ostjerusalem und Jenin, sie spricht fließend Arabisch. Als sie ein palästinensischer Fernsehsender interviewen wollte, bestand sie freilich darauf, auf Englisch zu antworten und stellte ihre Herkunft in den Hintergrund. Offenbar will sie sich weder vereinnahmen lassen noch sollen Zweifel an der klassischen neutralen Vermittlerposition Österreichs in dieser Region aufkommen.

Nach dem Besuch in den Ministerien geht es in die Klinik des Jalazoun-Flüchtlingslagers, das von der UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) betrieben wird.

Der Primar-Arzt der Klinik, Sheikar al-Rasheq führt durch die Klinik. Duzdar lässt sich die medizinische Ausstattung zeigen und bekommt zu hören, dass Bluthochdruck und Diabetes die größten Probleme für die zu betreuende Bevölkerung sind. Österreich unterstützt die UNRWA seit vielen Jahren im Gesundheitsbereich. Die österreichische Entwicklungshilfsorganisation ADA (Austria Development Agency) hat 2016 1,5 Millionen Euro an die UNRWA für Gesundheitsprogramme ausbezahlt.