Staatsversagen

Dass die Republik Österreich in Gestalt der Regierungsparteien ÖVP und Grüne die "Wiener Zeitung" in ihrer bisherigen Form nun endgültig abmurkst, zeigt nicht zum ersten und vermutlich leider auch nicht zum letzten Mal die völlige, absolute und immerwährende Unfähigkeit des Staates, Unternehmen so zu führen, dass am Ende nicht eine Katastrophe steht. Der Staat, das zeigt leider auch das Beispiel dieser Zeitung, ist der mit Abstand schlechteste Eigentümer, den ein Unternehmen haben kann. Eine derart wertige Marke wie die der "Wiener Zeitung" in einem derartigen Maße - und in Wahrheit über viele Jahre hinweg - dermaßen verkommen und verludern zu lassen, das schaffte nicht einmal der dümmste nur denkbare private Eigentümer.

Es ist eines der wirklich schwierigen Probleme dieses Landes, dass wir dieses Staatsversagen jetzt seit mehr als einem halben Jahrhundert beobachten können - von der Megapleite der Verstaatlichten Industrie in den 1980er Jahren bis eben heute zum Ende der vergleichsweise kleinen "Wiener Zeitung" -, aber dass es trotzdem nicht den geringsten Konsens darüber gibt, dergleichen Unfug wenigstens in Zukunft bitte zu unterlassen. Stattdessen beteiligt sich etwa die Stadt Wien laufend an Unternehmen, die dann nicht selten wieder pleitegehen.

Die Geschichte lehrt auch in diesem Fall, es hört ihr halt wieder einmal niemand zu. Ganz im Gegenteil. Die SPÖ leistet sich neuerdings ja einen Vorsitzenden, der noch immer feuchte Augen kriegt, wenn er vom einstigen (verstaatlichten) Semperit-Konzern und dessen sozialen Errungenschaften schwärmt - tatsächlich eine lange verschleppte Pleite eines Staatsunternehmens. Taugt als Vorbild für heute ungefähr so gut wie ein sowjetisches Kombinat aus der Ära Leonid Breschnews.

Dabei ist die Sache im Grunde ganz einfach: Wo immer der Staat Eigentümer ist, haben die jeweils regierenden Parteien die Verfügungsgewalt. Deren - an sich legitimes - Interesse ist es, eigene Leute mit Jobs zu versorgen, bei Großbetrieben mit einer ausreichenden Anzahl Wahlberechtigter Massenkündigungen zu vermeiden und insgesamt die Unternehmen so zu führen, dass möglichst politischer Nutzen generiert wird. Profitabilität - und damit die Fähigkeit, wirtschaftlich unabhängig zu überleben - ist da höchstens ein sekundäres Interesse. Damit gewinnt man nämlich keine Stimmen.

Nach allem, was mir bekannt ist, hätten die Regierungen der vergangenen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, durchaus Möglichkeiten gehabt, die "Wiener Zeitung" zu privatisieren und damit zukunftsfest zu machen. Dass dies unterblieb, ist genau diesem Mechanismus der politischen Logik geschuldet; ergänzt in der finalen Phase durch eine Brise Inkompetenz und eine Dosis Wurschtigkeit, abgeschmeckt mit etwas Bildungsferne und Kulturlosigkeit. Leider ist angesichts der fatalen Geschichte staatlichen Eigentums an Produktionsmitteln und dem aktuellen Trend zum Retro-Sozialismus zu befürchten: Der Tod der "Wiener Zeitung" wird völlig umsonst gewesen sein. Manche lernen es eben nie.

In diesem Sinne: Letzte Kolumne hier, es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut, und bleiben Sie mir gewogen.