Staatsversagen im Denken

Die derzeit grassierenden Befürchtungen zum möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Untergang der Zweiten Republik - jedenfalls so, wie wir diese bisher kennen - sind das bemerkenswerte Gegenstück zu all den Klagen über den absoluten Stillstand, die das Land in den vergangenen Jahren geprägt haben. Und gar nicht so selten handelt es sich bei den Beschwerdeführern um dieselben Personen.

Ein gewisser Hang zur politischen Paranoia ist uns Österreichern offensichtlich genetisch eingeimpft. Dabei kommt mitunter jedoch die nüchterne Analyse zu kurz. Wir wissen ziemlich genau, was wir alles nicht wollen, aber auf einen Konsens, was genau auf welche Weise geändert werden soll, können wir uns nicht einigen - nicht einmal ansatzweise. Am liebsten hätten wir einfach alles Wünschenswerte, und das bitte zum Nulltarif.

Am deutlichsten wird diese Haltung der konsequenten Unentschlossenheit, wenn es um unser Verhältnis zum Staat geht, fungiert er doch als Albtraum und Erlöser in Personalunion. Dieselben Personen, die die Freiheitsrechte des Einzelnen durch Überwachung, überbordende Bürokratie und eine tendenziell übergriffige Politik gefährdet sehen, wenden sich fordernd an eben diesen Staat, wenn es um den Weg zu einem glücklicheren, besseren oder gerechteren Leben geht. Jede dieser beiden Positionen ist, für sich genommen, wenigstens in sich schlüssig; gemeinsam vorgetragen sind sie allerdings aufgrund ihrer logischen Inkompatibilität nur schwer ernstzunehmen.

Der Grund dafür liegt mit großer Wahrscheinlichkeit darin, dass Parteipolitik unser Denken über den Staat bestimmt. Oder anders ausgedrückt: Sind die "Richtigen" am Ruder, kann der Staat gar nicht mächtig genug sein; befördern die Unwägbarkeiten der Demokratie die "Falschen" an die Regierung, verwandelt sich dieser eben noch wohlwollende Staat in Windeseile in sein Gegenteil.

Dass dieser Staat und seine Institutionen unabhängig und losgelöst von seinen Parteien gedacht werden muss und nicht umgekehrt die Parteien die Natur des Staats bestimmen, diese Erkenntnis ist in diesem Land nach wie vor ein radikales Minderheitenprogramm. Auch diese ernüchternde Erkenntnis gehört zur demnächst hundertjährigen Bilanz unserer Republik. Wir erleben ein Staatsversagen im politischen Denken.