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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Das slowenische Außenministerium hat jetzt wegen Äußerungen von Nationalratspräsident Andreas Khol zur Gültigkeit des Staatsvertrags "scharfen Protest" eingelegt.
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Khol hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, dass Slowenien nicht als Rechtsnachfolger des ehemaligen Jugoslawien hinsichtlich des Österreichischen Staatsvertrags von 1955 wäre. Das ist insofern von Bedeutung, als der Artikel 7 des Vertrags den Schutz der slowenischen Volksgruppe in Österreich regelt. Slowenien ist der Ansicht, dass die Bestimmungen des Staatsvertrags und seines Artikel 7 "strikt berücksichtigt" werden müssen.
Kern des Streits ist freilich die bis heute ungelöste Ortstafel-Frage. Österreichs südlicher Nachbar sieht sich mehr denn je als Schutzmacht der slowenischen Minderheit in Kärnten, Ljubljana hat bereits vor einiger Zeit eine härtere Gangart in dieser Frage angekündigt.
Dass man in Slowenien jetzt ernsthaft verstimmt ist, zeigt folgende Aussage des Staatssekretärs für Auslands-Slowenen, France Puksic: Er meinte in einem Interview, wenn Österreich den Staatsvertrag nicht achte, stelle es sich selbst als Staat in Frage. Die Nation Österreich basiere ja auf dem Staatsvertrag.
Sloweniens Botschafter in Wien, Ernest Petric, meinte zuletzt, eine Lösung in der Ortstafel-Frage hätte den jetzigen Streit obsolet gemacht. Laut VfGH-Urteil reicht ein Minderheiten-Anteil von zehn Prozent für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln aus, zu einer Umsetzung dieses Urteils ist es bis heute nicht gekommen.
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