Stabilität als Trumpf für Rot-Schwarz

Wien. "Meine Linie ist klar", bestätigte Bundeskanzler Werner Fayman auch am Dienstag nach der Nationalratswahl seinen Kurs in Richtung Rot-Schwarz. Er wolle jedenfalls mit der zweitstärksten Partei "intensive Verhandlungen" beginnen. Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger betonte hingegen erneut, seine Offenheit gegenüber allen Parteien: "Ich werde gerne mit allen Parteien Gespräche führen." Und: "Es gibt keine Festlegung auf irgendeine Koalition."

Von Beobachtern wird die Strategie der ÖVP als Taktik interpretiert, um den Preis für eine Koalition mit der SPÖ möglichst hochzutreiben. Allerdings gibt es sehr wohl Teile der ÖVP, die aus der "ewigen großen Koalition" ausbrechen und die die rechnerische Möglichkeiten einer "bürgerlichen Regierung" auch politisch realisieren wollen.

Stellt sich die Frage, was aus Sicht der ÖVP für eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition spricht.

Das stärkste Argument für eine Regierung mit der SPÖ ist wohl der Faktor Stabilität. Die Wirtschafts- und Eurokrise ist längst noch nicht vorbei, geschweige denn politisch aufgearbeitet. Jeder weitere Unsicherheitsfaktor in einem Nettozahler Euro-Land, wie Österreich eines ist, wäre für das größere Ganze eine Katastrophe.

Zur Aufarbeitung der Finanzkrise gehört auch die Herkulesaufgabe, den Bankensektor in Österreich zu konsolidieren. Raiffeisen braucht dringend frisches Kapital, hinzu kommt die milliardenteure Abwicklung der notverstaatlichen Banken Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken AG. All das ist fast nur in gemeinsamer rot-schwarzer Anstrengung zu stemmen. Entsprechend zählt mit Raiffeisen ein in der ÖVP wesentlicher Machtfaktor zu den stärksten Befürwortern einer großen Koalition.

Die vergangenen Jahre haben zwar diesbezüglich kaum greifbare Resultate gebracht, aber wenn es überhaupt je gelingen soll, mit den Ländern Änderungen bei Finanzausgleich und der Aufgabenverteilung zu erreichen, dann wohl nur im Rahmen einer rot-schwarzen Koalition. Andernfalls ist der Widerstand der ausgeschlossenen Fraktion wohl unüberwindlich.

Bleibt schließlich das weite Feld der Standort- und Sozialpolitik. Hier werden Lösungen zwar durch die gleichberechtigte Einbindung aller Sozialpartner deutlich mühsamer (manches scheitert auch genau deshalb), der Vorteil liegt darin, dass auch in Zukunft die Streikzeit hierzulande in Sekunden und nicht in Tagen gemessen wird. Zweifellos ein Standortfaktor auch dies.