Stabilität des Euro im Vordergrund

Umso mehr waren die Eurofinanzminister gestern Abend gefordert, ein weiteres gemeinsames Signal zu senden - vor allem die Eingrenzung der Neuverschuldung sollte ein Thema sein. Die Ressortchefs von Spanien und Portugal stellten ihren Kollegen neue, härtere Sparpläne als bisher vor.

Für die Spanier setzt es Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen bei den Familienbeihilfen. In Portugal werden die Einkommens-, Mehrwert- und Unternehmensteuern angehoben.

Für die Etablierung jenes 440-Milliarden-Euro-Anteils, für das die Euroländer und eventuell interessierte andere EU-Länder haften, erwarten Diplomaten demnächst einen Grundsatzbeschluss. Der würde eine Sonderfinanzierungsgesellschaft ins Leben rufen, die Euroländern mit Refinanzierungsproblemen unter die Arme greifen könnte.

Euro-Schuldenbremse

Noch nicht ganz auf einer Linie waren die Eurofinanzminister dagegen, wie eine Katastrophe à la Griechenland künftig verhindert werden könnten. Damit soll sich eine Arbeitsgruppe unter EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ab Freitag beschäftigen. Der österreichische Finanzminister Josef Pröll unterstützte seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble bei dessen Überlegungen in Richtung einer "Schuldenbremse" auf europäischer Ebene (siehe nebenstehendes Porträt). Dabei handle es sich im Wesentlichen um strikte Ausgabelimits über mehrere Jahre.

Darüber hinaus arbeitet Schäuble laut seinem Sprecher an Ideen, die sich entlang den Vorschlägen von Wirtschaftskommissar Olli Rehn bewegten. So geht es im Wesentlichen um eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Einrichtung eines ständigen Krisenbewältigungsmechanismus. Zuletzt zeichnete sich ab, dass sich Deutschland, Frankreich und Österreich damit anfreunden könnten, ihre nationalen Haushalte vorab von der EU-Kommission durchsehen zu lassen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonte neuerlich, dass es nicht um einen Eingriff in die Budgethoheit gehe. Die nationalen Parlamente sollen "besser informiert werden", erklärte der Franzose - darüber, ob die Haushalte den EU-Zielsetzungen entsprechen oder eben nicht und welche Folgen das haben könnte.

Unklar blieb vor allem noch, wie notorische Defizitsünder in Zukunft bestraft werden sollen. Rehn hatte die Sperre der so genannten Kohäsionsmittel vorgeschlagen - also die EU-Förderungen für die ärmsten Regionen. Nachteil: Nur 15 Länder erhalten Geld aus diesen Töpfen, die Sanktion träfe just die wohlhabenderen Länder nicht. Den Ausschluss von Mitgliedern der Eurozone oder den dauerhaften Stimmrechtsentzug, den Berlin bereits mehrfach ins Gespräch gebracht hatte, lehnte Wien ab. Die dazu notwendige EU-Vertragänderung dauere zu lange, so die Argumentation.

Zur Person: Wolfgang Schäuble

(chz) Noch vor einer Woche wurde über seine Ablöse spekuliert, gestern war der "harte Hund" zurück: Die EU-Länder sollten wie Deutschland zusätzliche Schuldenbremsen zum Stabilitätspakt einführen, fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Seine Pläne zur Euro-Stärkung will er am Freitag in eine EU-Ratsgruppe einbringen. Am Montag reiste er nach Brüssel zum Treffen der EU-Finanzminister.

Zum Krisengipfel vor einer Woche war Schäuble nicht erschienen: Er musste in eine Brüsseler Klinik eingeliefert werden. Schäuble, seit einem Attentat vor 20 Jahren gelähmt, hatte ein Medikament nicht vertragen. Tagelang rätselten Medien, wer dem Minister nachfolgen würde. Doch Kanzlerin Angela Merkel erklärte schlicht, der Minister solle sich schonen. An eine Kabinettsumbildung denke sie nicht.

Merkel war dem zurückgetretenen Schäuble am Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre 2000 als Parteichefin gefolgt. 2005 holte sie ihn, der als "stur" gilt, als Innenminister in die Regierung. Mit seinen Gesetzen zu Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung oder Lauschangriff machte er sich bei der FDP schon damals keine Freunde. Als Finanzminister bremste er von Beginn an die Steuersenkungspläne des Partners: Es gebe im Koalitionsvertrag einen Finanzierungsvorbehalt, verwies Schäuble immer wieder auf die Rekordneuverschuldung: "Unsere Spielräume sind eng." Von Merkel waren ähnlich klare Worte monatelang nicht zu hören. Erst nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen erklärte sie die FDP-Pläne als gestorben.

Nun soll sich Schäuble für weitere Schuldenbremsen einsetzen - in Deutschland ist das 2009 beschlossene Verfassungsgesetz freilich umstritten: Das Wachstum werde abgewürgt und wichtige Investitionen seien nicht möglich, befürchtet der Wirtschaftsweise Peter Bofinger.