Stabilität oder Stillstand?

Österreich zählt weiterhin zu den stabilsten Ländern Europas, verteidigte Staatsekretärin Steßl den Wirtschaftskurs der Regierung. Den hatte das Team Stronach im Nationalrat in Frage gestellt. Auch Sepp Schellhorn von den Neos zählte Belastungen auf und war darob nicht über die schlechte Stimmung im Land erstaunt.

Die Zahlen bestätigen beides: Noch nie gab es so viele Beschäftigte, noch nie gab es so viele Arbeitslose. Dieses Paradoxon geht weiter: Der Industrie geht es besser, als die dazugehörige Vereinigung öffentlich kundtut.

Alles paletti? Nein, ist es nicht. Denn in der Nationalratsdebatte wurde ein Punkt von den Abgeordneten gar nicht erwähnt: die Rolle der Banken.

Im Jahr 2011 haben noch 94 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe erklärt, sie hätten von ihrer Bank den Kredit erhalten, um den sie angesucht haben. 2015 ist dieser Prozentsatz auf 74 Prozent gesunken. Im sogenannten Rückgrat der heimischen Wirtschaft ist die Kreditklemme angekommen, und damit unterbleiben Investitionen, die Wachstum und Beschäftigung fördern würden.

Nun kann den Banken viel vorgeworfen werden, aber dieses Defizit nicht. Denn die Regeln, denen die Institute unterliegen, schießen mittlerweile weit übers Ziel hinaus. Kredite müssen - abgestuft nach Risiko - mit immer mehr Eigenkapital unterlegt werden. Dieses Eigenkapital ist aber am Markt kaum zu bekommen, oder nur zu horrenden Kosten.

Besonders schlimm erwischt dies die Unternehmensgründer. Sogenanntes Risikokapital in Unternehmen zu stecken, ist künftig mit 100 Prozent Eigenkapital zu unterlegen. Um also einem Start-up 10.000 Euro zu geben, muss die Bank 10.000 Euro Eigenkapital dafür bereitstellen. Das ist verrückt.

Daneben gibt es Regularien, die in den Banken immense Verwaltungskosten verursachen. Während Filialen geschlossen werden, steigt das Personal im sogenannten Risiko-Management.

Die Banken haben in der Vergenenheit vieles falsch gemacht, sie haben die Steuerzahler viel Geld gekostet.

Statt die dümmsten Spekulationsprodukte zu verbieten (wie es auch diskutiert wurde), wird die Kapitalschraube im Kreditbereich angedreht. Die Politik müsste auch hier über ihren Schatten springen und den Banken helfen. Das mag unpopulär sein, aber es würde Jobs schaffen.