Stabilität schafft Wachstum, und Wachstum schafft Jobs

Für eine vorübergehende Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat sich Frankreichs Präsident Jacques Chirac zum gestrigen französischen Nationalfeiertag ausgesprochen. Die Finanzminister sollten eine Regelung finden, die den Stabilitätsanforderungen gerecht werde, aber auch ein Abwürgen von Wachstum verhindere, forderte Chirac, ohne Alternativen zu nennen.

Die EU-Ratspräsidentschaft Italien möchte indes eine Unterminierung der im Maastrichter EU-Vertrag festgeschriebenen Kriterien umgehen. Als Wachstumsinitiative wurden Infrastrukturprojekte vorgeschlagen, die von der Europäischen Investitionsbank finanziert werden sollten.

Die italienische Idee, Forschungsausgaben aus dem Stabilitätspakt herauszunehmen - und damit die Kriterien zu lockern, sei mittlerweile "vom Tisch". Das berichtete VP-EU-Abg. Othmar Karas der "Wiener Zeitung" von einem Gespräch mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti. Karas, der auch Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament ist, spricht sich gegen ein Aufweichen der Stabilitätskriterien aus. "Stabilität schafft Wachstum, und nur Wachstum schafft Arbeitsplätze."

SP-Europasprecher Caspar Einem hatte jüngst kritisiert, die Europäische Zentralbank (EZB) sei nur auf ein Ziel fixiert: Auf die Gewährleistung der Geldwertstabilität, also die Inflationsbekämpfung, damit es ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum gibt. Einem vermisst jedoch Maßnahmen für den Fall von Deflation, also einem sinkenden Preisniveau. Einem reklamierte daher, auch ein "ausgewogenes Wirtschaftswachstum" sowie "Vollbeschäftigung" als Ziele in die neue EU-Verfassung aufzunehmen. Das sei, konterte Karas, ohnehin laut Stabilitätspakt vorgesehen.