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"Stabilitätspakt Fehlkonstruktion"

Von Helmut Dité

Wirtschaft

"Das Wort Aufschwung wollen wir noch peinlich vermeiden, aber eine Erholung, eine leichte Belebung, die irgendwann selbsttragend werden könnte, ist nach drei Jahren der Flaute sowohl in Österreich als auch in Europa zu sehen" - Wifo-Chef Helmut Kramer sieht für die am 19. Dezember anstehende Konjunkturprognose für 2004 höchstens eine minimale Revision nach oben auf rund 1,5%.


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Ende September hatte das Wirtschaftsforschungsinstitut für heuer 0,7% reales BIP-Plus, für nächstes Jahr 1,4% vorhergesagt.

Der europäischen Konjunktur bleibe vorerst lediglich die Hoffnung, durch die überraschend kräftige US-Entwicklung - "die haben pragmatisch und ungeniert Gas gegeben, dort herrscht eigentlich bereits Hochkonjunktur"- etwas mitgezogen zu werden, meinte Kramer am Dienstag im Wiener Klub der Wirtschaftspublizisten.

Zu viele Hemmnisse müsse Europa mit sich herumschleppen: Der die Exporte belastende starke Euro, die Pensionsprobleme, die den Leuten den Konsum vergällen, vor allem aber die bremsenden restriktiven Staatsbudgets. Der "fehlkonstruierte" Stabilitätspakt, der keine Vorkehrungen für eine konjunkturelle Schlechtwetterphase beinhalte, müsse jetzt "möglichst weich" interpretiert werden. "Abgesehen davon, dass es keine Macht gibt, die Frankreich und Deutschland zwingen kann, ihr Defizit auf 3% herunterzufahren: täten sie es jetzt, wäre der konjunkturelle Ofen in Europa ganz aus". Wenn die jetzige hitzige Phase der "verhängnisvollen Diskussion" überstanden sei, müsse auf europäischer Ebene eine Neubewertung vorgenommen werden: "Man soll sich etwa mehr an der Gesamtverschuldung orientieren statt am aktuellen Jahresbudget", regt Kramer an. Die 15, 20 Jahre alten Rezepte einer rein angebots- oder nachfrageorientierten Politik seien passé, "auf das simultane Zusammenspiel kommt es an".

Beim "Konjunkturpaket III", das gestern im Ministerrat verabschiedet wurde, sind die Akzente richtig gesetzt, meinte der Wifo-Chef und hob die beachtlichen F&E-Anstrengungen hervor. Die Dotierung sei aber noch immer zu niedrig. Die Konjunkturpakete I und II haben der österreichischen Wirtschaft laut Kramer in zwei Jahren einen zusätzlichen Wachstumsschub von jeweils rund einem halben Prozentpunkt gebracht - "erstaunlich viel". Vom "Paket III" - "eher ein Strukturpaket, das langfristig die Wettbewerbsfähigkeit sichert" - erwartet Kramer kaum unmittelbare Auswirkungen auf die Konjunktur.

Ebenso wenig übrigens von einer Steuersenkung. Er plädiert dafür, die für 2005 geplante Steuerreform eher als Strukturverbesserung - "oberste Priorität hätte die Entlastung des Faktors Arbeit" - denn "wieder nur als bloße Senkung der Belastung" anzulegen - ohne die Aufnahme neuer Schulden. Die Gegenfinanzierung sollte durch Einsparungen erfolgen, allenfalls auch durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Auch die Vermögens- und die Erbschaftssteuer sollten nicht sakrosankt sein, meinte Kramer.

Man müsse grundsätzlich Anreize für Beschäftigung geben, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. "Wenn wir Zuverdienstmöglichkeiten für Sozialhilfeempfänger oder Entlastungen für Unternehmen, die Personal einstellen, diskutieren, reden wir natürlich auch über eine Eindämmung des Pfuschs." Wenn es gelingt, Jobs für die 180.000 minder qualifizierten Arbeitslosen zu kreieren - etwa durch steuerliche Erleichterungen bei häuslichen Dienstleistungen - sei das alterungsbedingte Pensionsproblem in diesem Jahrzehnt schon zu einem Drittel gelöst, rechnet er vor.