Stadler regt eigenen U-Ausschuss zu Strassers E-Mails an

Stadler regte zudem - sobald die Einsetzung eines U-Ausschusses Minderheitenrecht ist - einen eigenen Ausschuss zu den E-Mails des ehemaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser über Postenbesetzungen an.

Während die Staatsanwaltschaft bei der Rufdatenerfassung des Handys vom BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler "besondere Eile und Beflissenheit" an den Tag gelegt habe, habe man sich im Fall der Strasser-E-Mails "viel Zeit bis zur Verjährung" gelassen, so Stadler. Er sieht die Ungleichbehandlung durch Angaben von Auskunftspersonen im U-Ausschuss bestätigt: "Das ist wasserdicht."

Die "Postenschieberei", um die es in den E-Mails geht, soll im Parlament mittels Anfragen thematisiert werden, kündigte der BZÖ-Fraktionsführer an: "Wir müssen somit jene Arbeit erledigen, die Staatsanwaltschaft und BIA (Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium, Anm.) nicht gemacht haben. Strasser soll nicht glauben, dass er ungeschoren davon kommt." Der ehemalige Innenminister soll in den momentan stattfindenden U-Ausschuss geladen werden, Stadler räumte aber ein, dass "die ÖVP das fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser."

Pilz: Staatsanwaltschaft Wien ist "ÖVP-Wunschkonzert"

Als "ÖVP-Wunschkonzert" sieht der Grüne Abgeordnete Peter Pilz die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien. Hauptaufgabe der Abteilung sei es, Regierungsmitglieder vor Verfolgung zu schützen und Oppositionspolitiker zu verfolgen, sagte Pilz am Freitag. Das hätten auch die Befragungen von Staatsanwälten im Spionage-Untersuchungsausschuss im Parlament gezeigt. Pilz forderte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) auf, der politischen Abteilung der Wiener Staatsanwaltschaft "sofort" alle politischen Verfahren zu entziehen.

Seit etwa acht Jahren sei die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien ein "Instrument der Regierungsjustiz", kritisierte Pilz. Der Abgeordnete verwies abermals auf einen Fall, wonach der damalige Chef des Verfassungsschutzes, Gert Rene Polli, vor einigen Jahren angeordnet haben soll, den früheren Innenminister Karl Blecha (S) bei einem Treffen mit "iranischen Waffenagenten" nicht zu observieren. Die Staatsanwaltschaft habe festgestellt, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall, sondern um gängige Praxis handle und deshalb kein Amtsmissbrauch vorliege.

Ähnlich sei die Argumentation laut Pilz auch bei den 2008 veröffentlichten "Strasser-Emails", die Einblick in die Postenbesetzungen des früheren Innenministers Ernst Strasser (V) gewährt hatten. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs verjährte zwar, Staatsanwalt Stefan Apostol hätte am Donnerstag im U-Ausschuss aber ebenfalls derartig argumentiert. "Das ist die Verrücktheit des Systems - der tägliche Amtsmissbrauch darf nicht verfolgt werden", so Pilz.

In Bezug auf die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft müsse man deshalb über die Verantwortung der Justizministerin reden, meinte der Grüne Abgeordnete. Er sei sich sicher, dass im Laufe des U-Ausschusses weitere "Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit" bekannt würden. Dann stelle sich die Frage, warum die Kontrolle im Justizministerium "versagt" habe und die Oberstaatsanwaltschaft sowie Bandion-Ortner "das alles gedeckt" hätten. Pilz will deshalb, wie auch das BZÖ, Bandion-Ortner, Innenministerin Maria Fekter (V) und Werner Pleischl, Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, in den U-Ausschuss laden.