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Stadt gebaut, blau gewählt

Von Werner Reisinger

Politik
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FPÖ-Erfolg trotz geförderter Wohnungen und intensivem SPÖ-Wahlkampf: ein Erklärungsversuch.


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Wien. Es ist das Prestigeprojekt der Stadt Wien schlechthin. Die Seestadt Aspern auf dem Gelände des ehemaligen Flugfelds im 22. Bezirk ist das größte Erweiterungsgebiet der Stadt und eines der größten Stadtbauprojekte Europas. Auf 240 Hektar Grundfläche bauen zahlreiche Gewerbe-, Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe neue Büros und Geschäftslokale, bis 2030 sollen hier 20.000 Arbeitsplätze und 10.500 Wohnungen entstehen. 2800 Wohnungen sind bereits fertig, um die 6000 Wiener haben hier bereits günstige, geförderte Mietwohnungen bezogen.

Mit günstigen Wohnungen ist auch die SPÖ in den Landtagswahlkampf gezogen. In der Seestadt Aspern hat man sich intensiv um die Wähler bemüht, die Wiener SPÖ hat sogar eigens ein Büro für den Wahlkampf in der Seestadt eingerichtet. Doch die Bemühungen waren eher von bescheidenem Erfolg gekrönt. Nur Sprengel 152, dem mit 591 Wahlberechtigten kleinsten der drei Wahlsprengel in der Seestadt, erreichte die SPÖ den ersten Platz. In den Sprengeln 150 und 151 schafften es die Freiheitlichen an die Spitze. Als die Zahlen bekannt wurden, war die Verwunderung nicht nur in der SPÖ groß. Da baut die Stadt tausende neue, günstige Mietwohnungen - und der Wähler bedankt sich mit einer Stimme für die FPÖ, so der Tenor auch in den Medien. War es tatsächlich "Undankbarkeit"? Gibt es Probleme im größten Stadtentwicklungsgebiet, die die Stadtregierung verabsäumt hat anzusprechen? Wie kam das Ergebnis zustande?

Neue Wohnung, alte Partei

Die "Aspern Development AG Wien 3420" ist die für die Umsetzung des Plans der Stadt Wien zuständig. Sie kümmert sich um Einteilung, Aufwertung und Vergabe der Flächen in der Seestadt. Dort will man das Wahlergebnis keineswegs mit etwaigen Qualitätsmängeln bei der Wohnqualität in Verbindung gebracht wissen. Immerhin würde ein Großteil der rund 6000 Bewohner der Seestadt erst seit weniger als einem Jahr in der Seestadt leben. Erst im September vergangenen Jahres habe die Besiedlung begonnen - tatsächlich waren in der Seestadt nur 38 Prozent der Seestadt-Bewohner wahlberechtigt.

Auch dass viele Wohnprojekte von der Stadt Wien gefördert oder von gemeinnützigen Bauträgern realisiert wurden, sei kein Grund zur Annahme, dass die amtierende Stadtregierung sich damit ein gutes Abschneiden in Aspern hätte erwarten können. Schließlich gebe es ja auch keine politischen Kriterien bei der Vergabe von geförderten Wohnungen. Überhaupt sei das demokratische Entscheidungsrecht über alles zu stellen. Zudem ändere sich die politische Haltung nicht mit einem Umzug, sprich: Wer von der FPÖ politisch überzeugt sei, der bleibe dies auch als neuer Bewohner der modernen Seestadt. "Wenn Sie innerhalb von Wien übersiedeln - wählen Sie dann automatisch anders?", so die Stadtentwickler gegenüber der "Wiener Zeitung".

Internationales Vorzeigeprojekt

Von etwaigen Schwächen in der Planung oder Mängeln in der Infrastruktur will man bei "Wien 3420" nichts wissen. Im Gegenteil, täglich wachse das Interesse am Projekt. Auch zahlreiche internationale Delegationen würden kommen, um sich die Umsetzung des Projekts zeigen zu lassen. Spricht man mit den Seestadt-Bewohnern selbst, ergibt sich ein differenziertes Bild. So betont beispielsweise eine junge Bewohnerin, dass gerade erst im August vor der Wahl zahlreiche neue Mieter ihre Wohnungen in der Seestadt bezogen haben. Wer aber vor dem Stichtag 4. August noch nicht hier gemeldet war, war noch nicht in einem der drei Seestadt-Sprengel wahlberechtigt und wählte noch an seiner alten Wiener Adresse oder war im Oktober in Wien überhaupt noch nicht wahlberechtigt. Zudem gebe es eine hohe soziale Durchmischung in der Seestadt, genau das sei ja auch Ziel der Stadt Wien. So gebe es unter den zahlreichen gemeinnützigen Bauprojekten auch sogenannte "Baugruppen", in denen alternative Wohnprojekte realisiert würden, sowie ein Studentenwohnheim. Viele Bewohner dieser Anlagen würden traditionell die Grünen oder auch die Neos wählen. Und genau diese Stimmen könnten der SPÖ gefehlt haben.

FPÖ ortet Qualitätsmängel

Bei der FPÖ will man hingegen sehr wohl wissen, wieso viele Seestadt-Bewohner ihr Kreuz bei den Blauen gemacht haben. "Das Ergebnis ist in der Tat atypisch", sagt Anton Mahdalik, FPÖ-Wien Bereichssprecher für Stadtentwicklung. Normalerweise wären Mieter neuer Wohnanlagen in den ersten Jahren sehr zufrieden und würden dies auch der Stadtregierung positiv anrechnen. Nicht so in der Seestadt.

"Die Wohnflächen sind zum Teil sehr dicht verplant. Die Mieter können sich zum Teil gegenseitig in die Wohnungen schauen. Es mangelt an Parkplätzen, vor allem vor dem Kindergarten. Die Sammeltiefgaragen kommen bei vielen nicht gut an." Die Unzufriedenheit sei bei vielen Mietern groß und wurde auch an ihn herangetragen, sagt Mahdalik. Außerdem finde fast jeder zweite Polizeieinsatz in der Gegend in einer der neuen Siedlungen der Seestadt statt. "Viele wollen wieder ausziehen oder sind schon weggezogen", behauptet Mahdalik, der eigenen Angaben zu Folge selbst nahe der Seestadt wohnt.

Fraglich, ob es wirklich mangelnde Parkplätze und Polizeieinsätze sind, die der FPÖ in Aspern die Wähler zugetrieben haben. Ähnliche Probleme sind in ganz Wien anzutreffen. Ernst Nevrivy, SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt, sieht das Wahlverhalten in der Seestadt "wie überall weniger mit Kommunalentscheidungen als von soziologischen Faktoren" abhängig. Bildung, Arbeitsplätze und Möglichkeiten würden die Wahlentscheidung bestimmen. "Mit einem Drittel der abgegebenen Stimmen sowohl für FPÖ als auch SPÖ - wenn man alle drei Sprengel der Seestadt Aspern zusammennimmt - ist das kein Hinweis auf eine besondere FPÖ-Lastigkeit", sagt Nevrivy.