Stadt kürzt Subvention für Ordensspitäler

Wien. Die sieben Wiener Ordensspitäler sind besorgt. Die Stadt Wien verkündete im Februar dieses Jahres, dass man die zugesagte Subventionshöhe von 66,5 Millionen Euro an die privat geführten, aber öffentlich subventionierten Ordensspitäler für das Jahr 2018 nicht halten könne. "In Zeiten straffer Budgetvorgaben muss die Stadt darauf achten, dass Gelder effizient eingesetzt werden", begründete Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) damals den Schritt.

In welcher Höhe die Kürzung stattfinden sollte, darüber war man sich zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht einig - und ist es offensichtlich bis heute nicht. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag bestätigten die Wiener Ordensspitäler eine Kürzung von 2,7 Millionen Euro. Die Stadt Wien hingegen will davon nichts wissen. "Die Kürzung beträgt 1,7 Millionen Euro", sagt ein Sprecher der Stadträtin der "Wiener Zeitung". Von den ursprünglich zugesprochenen 66,5 Millionen Euro an reiner Subvention seien es nun 64,8 Millionen Euro für das Jahr 2018.

Die Finanzierung der Ordensspitäler von rund 400 Millionen Euro setzt sich auf der einen Seite aus der Leistungsabrechnung zusammen und auf der anderen Seite über eine Subvention durch die Stadt Wien. Was durch die nun geringere Subvention verloren gehe, könnten die Ordensspitäler durch mehr Leistungen ausgleichen, heißt es laut Stadt.

Die Ordensspitäler allerdings wünschen sich eine längerfristige finanzielle Sicherheit. Sie berufen sich auf eine Vier-Jahres-Vereinbarung - 2017 bis 2020 -, die ursprünglich paktiert wurde. "Für uns ist jede Kürzung ein Problem", so Manfred Greher, ärztlicher Direktor der Herz-Jesu-Krankenhauses und Sprecher der Wiener Ordensspitäler. "Wir müssen vorausplanen können."

Was das Missverständnis bei der Höhe der Kürzungen betrifft, verweist Greher auf die Aussagen von Stadträtin Frauenberger noch im Februar. "Nur der Teil der reinen Subvention wird - im Einvernehmen und nach Gesprächen mit den Ordensspitälern - um rund 0,5 Prozent verringert, das sind 2,7 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um eine Verschiebung von der reinen Subvention hin zur Leistungserbringung. Das heißt, werden mehr Leistungen erbracht, gibt es auch entsprechende Fördermittel", sagte Frauenberger damals.

Danach habe sich aber noch einiges verändert, erklärt die Stadt Wien die budgetäre Änderung. Ab Mitte Februar dieses Jahres sei man wieder auf Einjahresverträge mit den gemeinnützigen Ordensspitälern übergegangen, "da budgetäre Anpassungen notwendig waren", heißt es.

Und das nächste Missverständnis scheint schon vorprogrammiert. Greher spricht von Kürzungen in der Höhe von jeweils zehn Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020. Die Stadt hingegen betont dazu: "Das Jahr 2019 wird im Herbst verhandelt, grundsätzlich weiß die Stadt Wien, wie wichtig die Ordensspitäler für die Gesundheitsversorgung sind", heißt es aus dem Stadtratsbüro.

Und das ist es auch, worum es Greher im Grunde geht, nämlich erneut auf die Leistungen der Wiener Ordensspitäler hinzuweisen. So versorgten die gemeinnützigen Krankenhäuser im Vorjahr 20 Prozent aller stationär behandelter Patienten in Wien. Greher ist trotz Missverständnissen zuversichtlich: "Bis jetzt haben wir mit der Stadt immer eine gute Lösung gefunden."