"Stadt macht zu viel Werbung"

Wien. In den vergangenen zehn Jahren ist das Budget des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien (PID) um rund 62 Prozent gestiegen: von 27,5 Millionen Euro im Jahr 2003 auf 51,9 Millionen Euro im Jahr 2013.

"Und als ob das Werbebudget der Stadtregierung noch nicht genug wäre, werden für die einzelnen Ressorts ständig Zusatzkampagnen abgesegnet", kritisiert ÖVP-Gemeinderätin Isabella Leeb. So seien etwa 1,7 Millionen Euro zusätzlich für die Bewerbung der Wiener Märkte ausgegeben worden, "anstatt die Infrastruktur der Märkte zu verbessern", meint Leeb. Und am Mittwoch sollen im Bildungsausschuss Zusatzmittel von 1,5 Millionen Euro für die Bewerbung der MA 11 (Jugendamt) bewilligt werden, "und das, obwohl die MA 11 finanziell so ausgehungert ist. Ganz ehrlich, wenn ich ein Problem habe, dann weiß ich schon, wo ich hingehen muss. Da muss ich nicht erst in der Zeitung lesen, dass es das Jugendamt gibt", poltert Leeb.

Sie fordert die Streichung dieser Zusatzmittel - denn sie würden nur dem "Machterhalt der Stadtregierung" und dem Einkauf positiver Medienberichterstattung" dienen und gleichzeitig große Löcher ins Budget reißen.

In der Stadtregierung sieht man das naturgemäß anders. "Der PID hat für Inserate knapp 10 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung - und die sind für stadtübergreifende Themen", betont etwa Sport- und Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch. "Wenn ich aber für die Akquisition von Pflegeeltern eine Kampagne machen will, dann muss das - sofern es im Gemeinderat beschlossen wird - aus meinem Ressort bezahlt werden", so der Stadtrat.

"Es sind nur 10 Millionen"

Die genannten 51,9 Millionen Euro seien das Gesamtbudget des PID - also alles inklusive Personalkosten, Auslandsbüros usw. Mit den 10 Millionen Euro, die für Inserate vorgesehen sind, würde man demnach nicht das Auslangen finden können. Dass man mit den Zusatzmitteln Sinnvolleres anstellen könnte, glaubt Oxonitsch im Übrigen nicht: "Wenn ich über die Kampagne zehn Pflegeeltern finde, habe ich die Kampagne schon wieder drinnen." Denn der Aufenthalt in einer betreuten Wohngemeinschaft sei um einiges teurer - "abgesehen davon, dass es für die Kinder besser ist, bei Pflegeeltern aufzuwachsen. Gerade hier handelt es sich es sich um eine Maßnahme, die sich auf allen Ebenen rechnet", argumentiert der Stadtrat. Schließlich sei es auch nachweisbar, dass die Kampagnen immer mehr Pflegeeltern bringen.

Und auf die Märkte angesprochen, gibt Oxonitsch zu bedenken, dass sich für 1,7 Millionen Euro bestenfalls 500 Meter Kanal ausgehen würden. "Und bei den Kampagnen geht es darum, dass die Märkte auch Kunden haben." Deswegen müsse man dafür auch regelmäßig werben. "Und von wegen Machterhalt: Es genügt ein Blick in die Zeitung, wo man mehr als genug kritische Meldungen über die Stadtregierung findet", betont Oxonitsch. Er würde jedenfalls nicht auf reichweitenstarke Medien verzichten wollen, wenn die Stadt Pflegeeltern oder Kinderpädagogen sucht oder man darauf aufmerksam machen will, dass die Kindergarten- oder Schulanmeldung bevorsteht.

Begriffe verändern sich

Trotzdem bleibt Leeb dabei: "Wenn 52 Millionen Euro für den PID nicht genug sind, sollte man sich vielleicht etwas mit dem PID überlegen, bevor die anderen Ressorts geschwächt werden."

Im Übrigen ist das Gesamtbudget des PID stärker gestiegen als seine Werbeausgaben: 2005 betrug das Gesamtbudget 32,8 Millionen Euro, 7,4 Millionen Euro davon standen für "Audiovisuelle und Printmedien" zur Verfügung. Heuer gibt es 10 Millionen Euro für "Leistungsentgelt für Direktinformationen" aus einem 52 Millionen Euro-Topf.

Was hier die Transparenz erschwert, sind die unterschiedlichen Definitionen des simplen Begriffs "Inseratenkosten". Die haben sich nämlich im Laufe der Jahre verändert. Was im Übrigen auch von der Opposition immer wieder heftig kritisiert wird. Aber das ist eine andere Geschichte.