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Stadt prüft Zuschüsse an eigene Unternehmen

Von Vera Bandion

Politik

Finanzdirektor Dietmar Griebler will Rückgang erwirken, aber nicht von einem Sparprogramm sprechen.


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Wien. Die Stadt will die finanziellen Zuschüsse für die eigenen Unternehmen genau unter die Lupe nehmen. Geprüft werden soll, ob die Mittel sinnvoll eingesetzt werden und wo Synergien notwendig sind. Langfristig könnten die finanziellen Unterstützungen dadurch reduziert werden. Gelingen soll das, indem das Beteiligungsmanagement der Stadt neu aufgestellt wird, kündigte Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Montagabend vor Journalisten an.

Insgesamt geht es um 30 bis 50 Unternehmungen - darunter beispielsweise die Wiener Linien oder die Vereinigten Bühnen Wien, die jährlich mit rund 700 Millionen Euro bzw. in etwa 40 Millionen Euro subventioniert werden. In einem "Beteiligungsspiegel", der Teil des jährlichen Rechnungsabschlusses sein wird, sollen künftig alle direkten Beteiligungen aufgelistet werden. Unter Einbeziehung internationaler Experten soll bis Ende 2015 ein Instrumentarium entwickelt werden, mit dem mögliche Doppelgleisigkeiten in den Ausgaben der Betriebe erkannt und abgebaut werden können.

Als Beispiel nannte die Stadträtin das Programm "Mingo" des Waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds), das ebenso wie die "Unit"-Schiene der Wien-Holding Jungunternehmern bzw. Start-ups fördert und berät.

"Langfristig soll es so sein, dass einzelne Zuschüsse zurückgehen", erklärte Wiens Finanzdirektor Dietmar Griebler. "Wir planen nicht, Mittel zu reduzieren, aber wir schauen, ob sie in allen Bereichen sinnvoll eingesetzt werden", hieß es aus Brauners Büro. "Das ist kein Sparprogramm", wurde versichert.

Neue Forschungsstrategie

Ebenfalls angekündigt wurde von Brauner am Dienstag eine neue Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI). Diese soll unter dem Titel "Innovatives Wien 2020" bis Ende 2015 entwickelt werden. Dann läuft nämlich die erste Forschungsstrategie aus dem Jahr 2007 aus.

Quote blieb unter 4 Prozent

Damals setzte sich die Stadt u.a. das Ziel, den Anteil der forschenden Unternehmen in Wien zu verdoppeln. Mit einer Steigerung um 89 Prozent auf 766 Unternehmen im Jahr 2011 (im Vergleich zu 405 Unternehmen im Jahr 2004) ist das auch beinahe gelungen. Die Forschungsquote Wiens ist mit 3,4 Prozent des BIP zwar höher als von der EU vorgegeben, sie liegt allerdings unter der geplanten Steigerung auf vier Prozent. Auch den Anteil der Frauen in der Forschung will die Stadt weiter erhöhen. Mit 39 Prozent liegt Wien zwar über dem Österreich-Schnitt (31 Prozent), von einer 50-prozentigen Quote ist man damit aber noch entfernt.

Ziel der neuen Strategie soll es sein, die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu verstärken und Innovation in die Unternehmen zu bringen. "Von Bedeutung wird dabei vor allem sein, dass es gelingt, die g’scheiten Ideen der Wissenschafter auch wirklich in die Praxis umzusetzen", sagte Brauner. Auch die Bevölkerung soll sich mit ihren Ideen einbringen können, etwa bei einem Open Forum im Museumsquartier im November.