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Stadt Wien boykottiert die Ernährungsagentur

Von Joachim Hohl

Politik

Die Regierungsvorlage für die neue "Ernährungsagentur" stößt bei der SPÖ auf wenig Gegenliebe: So sprach Umweltsprecherin Ulli Sima am Mittwoch von einer "Mogelpackung". Die Stadt Wien wird sich an den neuen Strukturen nicht beteiligen, kündigte Konsumentenstadträtin Renate Brauner an.


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Man habe aus dem Schweinemast-Skandal offensichtlich nichts gelernt, stellt Sima fest: "Das Zusammenlegen bereits bestehender Einrichtungen ändert nichts an den offensichtlichen Mängeln in der Veterinärkontrolle." Zudem gewinne die Landwirtschaft weiter an Einfluss, glaubt Sima: "Statt Produktion und Kontrolle strikt voneinander zu trennen, kommt es nun vielmehr zu einer Fusion dieser Bereiche."

Die Kontrollen müssten Aufgabe von Bund und Ländern bleiben, fordert Sima. Zudem tritt sie für eine Erhöhung der Zahl der Tierärzte und die Einführung von Mindeststrafen im Lebensmittelrecht ein.

Brauner kritisiert, dass die Bedenken der Stadt Wien aus dem ersten Begutachtungsverfahren in keinster Weise berücksichtigt worden seien. Die mittelbare Bundesverwaltung solle ausgehölt werden, sieht der Entwurf doch ein direktes Weisungsrecht des Landwirtschaftsministers an die Landesbehörden vor.

"Die Kontrolle der Lebensmittel funktioniert, die der Landwirtschaft hingegen nicht", so Brauner. Die Stadt Wien werde ihre Lebensmitteluntersuchungsanstalt jedenfalls nicht in die neuen Strukturen einbringen.

Johanna Mikl-Leitner, ÖVP-Konsumentensprecherin, erklärte am Donnerstag in einer Reaktion, dass die Lebensmittelagentur maximale Sicherheit gewährleisten werde. Die Qualitätsnormen würden optimiert.