Stadtchef spricht ein Machtwort

Wien. "Michael Häupl ist weder Papa noch Feuerwehr", sagte die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" auf die Frage, warum der rote Koalitionspartner sie in Sachen Mariahilfer Straße bisher nicht unterstützt hat. Am Mittwoch belehrte sie der Wiener Stadtchef im Interview eines Besseren und sprach zum ersten Mal ein Machtwort.

"Wiener Zeitung": Herr Bürgermeister, seit Wochen sind die Wiener in Aufruhr wegen der "neuen" Mariahilfer Straße. Die Grünen meinen, es funktioniert alles bestens. Was meinen Sie dazu?

Michael Häupl: Meiner Meinung nach findet die Fußgängerzone durchaus ihre Akzeptanz, aber es gibt drei wesentliche Probleme: Das eine ist die Busroute. Die werden wir ändern. Das Zweite sind die Radfahrer, die zu schnell unterwegs sind, daraus wird die Frau Vizebürgermeisterin wohl Konsequenzen ziehen müssen. Und das Dritte sind die Querungsverbote. Das geht natürlich alles gar nicht. Wir brauchen keine Mauer zwischen dem 6. und 7. Bezirk. Aber wenn der Bus anders geführt wird, dann erübrigt sich ja auch dieses Problem.

Wann sollen diese Änderungen in Angriff genommen werden?

Es soll in den nächsten eineinhalb Wochen eine vernünftige Lösung gefunden werden.

Warum gerade eineinhalb Wochen?

Es wird ja nicht erst seit dem Frühjahr über die Mariahilfer Straße diskutiert, sondern in Wirklichkeit seit zweieinhalb Jahren. Wenn jetzt noch jemand kommt und sagt, es ist zu wenig darüber diskutiert worden, dann halte ich das für einen großen Spaß.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der Betriebsrat der Wiener Linien bestimmen darf, wie die Fußgängerzone auszusehen hat.

Das ist mir eigentlich egal. Ich gehe davon aus, dass die Wiener Linien unabhängig vom Betriebsrat über genügend Know-how verfügen, um so etwas zu entscheiden. Und es gibt in ganz Wien keine Fußgängerzone mehr, wo der Bus durchfahren darf. Das mag vielleicht in anderen Städten funktionieren, aber bei uns sind die Menschen an Fußgängerzonen gewöhnt, die auch solche sind - und nicht subtile Formen von Begegnungszonen.

Und was ist mit den Fahrrädern?

In Wien gibt es Auseinandersetzungen mit undisziplinierten Radfahrern, genauso wie es sie auch mit undisziplinierten Autofahrern gibt. Deswegen muss man auch versuchen, sie zu trennen.

Das heißt, Sie wollen auch die Radfahrer aus der Fußgängerzone verbannen?

Ich bin mir sicher, dass der größte Teil der Radler diszipliniert ist, aber es ist offensichtlich auch eine große Anzahl auf der Mariahilfer Straße unterwegs, die partout erzwingen will, dass das Fahrrad aus der Fußgängerzone rausgeschmissen wird.

Das Konzept Fußgängerzone und zwei Begegnungszonen soll bleiben oder widerspricht das der roten Ideologie?

Das ist doch bitte keine ideologische Frage. Nein, es ist ein interessantes Konzept, dem man längere Zeit eine Chance geben sollte. Man muss aber auch dazusagen: Wien ist Wien, und da ist man eine andere Nutzung von Fußgängerzonen gewöhnt.

Eine Frage der Verkehrserziehung?

Auch das. In der gegenseitigen Rücksichtnahme im Verkehr haben wir noch einen weiten Weg vor uns - aber das gilt nicht nur für die Mariahilfer Straße. Wir tun alle so, als würde es um die erste Fußgängerzone der Welt gehen. Es hat bis jetzt gegen jede Fußgängerzone Widerstand gegeben, insbesondere vonseiten der Wirtschaft. Aber wer kann sich heute noch vorstellen, dass auf der Kärntner Straße und am Graben einmal Autos gefahren sind?

Aber die Herangehensweise ist eine andere. Ständig wird nachgebessert. Jetzt soll der 13A nur am Samstag eine andere Route fahren.

Das ist natürlich ein vollkommener Unsinn. Das werden wir am Ende des Tages sicher nicht so machen. So etwas geht an gezählten vier Tagen im Jahr, wenn es in der Vorweihnachtszeit um besondere Einkaufstage geht, aber sicher nicht permanent. Das wird sonst völlig verwirrend.

Warum melden Sie sich eigentlich erst jetzt zu Wort?

Weil ich nicht dauernd Anordnungsdemokratie betreiben will und weil wir mit den Grünen in einer Partnerschaft leben. Ich kann doch nicht ununterbrochen Oberbefehlshaber sein und overrulen. Das mache ich nicht. Jetzt ist die Testphase zu Ende und wir müssen in den nächsten eineinhalb Wochen zu einer Lösung kommen, und das war’s dann.

Und dann kommt schon die geplante abschließende Befragung?

Das war nicht wirklich mein sehnlichster Wunsch, aber wenn die Frau Vizebürgermeisterin das will, werde ich nicht nein sagen.

Haben Sie sich nicht auch deswegen in Zurückhaltung geübt, weil die grüne Verkehrspolitik der Wiener SPÖ gerade im Vorfeld der Nationalratswahlen schaden könnte?

Aber nein, die Wähler wissen doch zu unterscheiden. Das ist ja absurd, da geht es doch um etwas ganz anderes: Da geht es um Krisenbewältigung, Arbeitsplätze, ein neues Bildungssystem - und nicht um die Mariahilfer Straße, die mit Verlaub gesagt vielleicht 10.000 Menschen betrifft.

Stichwort Wahl: Es wird wohl an der Wiener SPÖ liegen, Werner Faymann zu retten - wie werden Sie ihn unterstützen?

Wieso retten? Ich mache, was ich schon seit drei Monaten tue: Ich besuche sehr viele Veranstaltungen und nutze jede Gelegenheit, um öffentlich zu argumentieren, wie wichtig es ist, die SPÖ zu wählen, weil es eben um sehr wesentliche Fragen geht.



Sehen Sie eine andere Option als Rot-Schwarz?

Na sicher. Die andere Option ist Schwarz-Blau. Aber das hatten wir ja schon einmal. Wenn die Leute meinen, dass sie die Zeit, an der viele Gerichte noch heute arbeiten, noch einmal haben wollen... Des Menschen Wille ist sein Himmelreich. Wir leben in einer Demokratie.

Befürchten Sie durch das Team Stronach keine Zersplitterung der Wahlbevölkerung?

Es ist kein Geheimnis, dass ich ein Freund des mehrheitsfördernden Wahlrechts bin, was mich nicht unerheblich von unserem grünen Koalitionspartner unterscheidet. Aber meiner Auffassung sind nahezu alle Experten - nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.

Wien wächst und muss gleichzeitig viel Geld in die Erneuerung bestehender Infrastruktur stecken. Hat Wien noch genügend "Speck" für schwierige Zeiten?

Der Speck ist weg. Wir haben in der Krise ja nicht ausschließlich mit Fremdmittelfinanzierung das Investitionsniveau über die Jahre gehalten, sondern nur einen Teil. Den anderen Teil haben wir uns durch Kostendämpfungsmaßnahmen erwirtschaftet.

Wo kann man sich "Speck" holen - durch die Anpassung der Pensionsreform an die des Bundes?

Das ist ÖVP-Polemik, denn die Eckdaten sind von uns übernommen worden, nur der Zeitraum wurde verlängert, um das Ganze sozialer gestalten zu können.

Wo wäre sonst etwas zu holen?

Wir sparen nicht spektakulär, aber in allen Bereichen effizient. Aber klar ist auch, wir werden weiter auf Effizienzsteigerungen und Investitionsschwerpunkte in Aus- und Weiterbildung setzen. Und als wachsende Stadt wird Wien auf der Gewinnerseite sein.

Anderes Thema: Austria hat den Einzug in die Champions-League geschafft, wäre das nicht eine Gelegenheit, sich für violette Fahrradstreifen in der Stadt einzusetzen?

Da können wir gerne drüber reden - wenn nicht jetzt, wann dann. Weil bei der Farbe, die die Frau Vizebürgermeisterin ausgesucht hat, muss man eh ständig alles neu bepinseln.