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Städte bremsen Investitionen

Von Veronika Gasser

Politik

Der Finanzausgleich sorgt immer noch für Aufregung. Am Donnerstag wurde der Verteilungsmodus für Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in den nächsten vier Jahren im Parlament beschlossen, doch nicht alle Verhandler freuen sich über den mühsam erzielten Kompromiss. Der Städtebund fürchtet, dass wichtige Investitionen wegen des geringen finanziellen Spielraums nicht getätigt werden. Durch Einnahmenausfälle (Getränke-, Werbesteuer und Steuerreform 2000) und den Spardruck des Bundes wären, vor allem in der Bauwirtschaft, fast 4.000 Arbeitsplätze gefährdet. Muss die Getränkesteuer doch noch zurückgezahlt werden, dann stünden die Gemeinden vor dem finanziellen Ruin.

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"Die finanzielle Situation der Städte mahnt zu Vorsicht. Für 2001 sind um 20 Prozent weniger Investitionen zu erwarten." Diese Einschätzung des Städtebund-Generals Erich Pramböck fußt auf einer ersten Bewertung des Finanzausgleichs, die von 15 Städten vorgenommen wurde. Schon 2000 mussten die Kommunen mit weniger Geld kalkulieren lernen.

Der "teilweise Ausfall" von Getränkesteuer und die Halbierung der Werbesteuer rissen ein 3,5 Milliardenloch. Durch die Steuerreform 2000 wurde die Finanzdecke wegen der Reduktion bei Einkommen- und Lohnsteuer nochmals um 2,5 Mrd. Schilling dünner. Und nun sollen die strengen Kriterien des Null-Defizits fortan nicht nur für den Bund, sondern auch für Städte und Gemeinden gelten. "Diese stünden vor einer sehr schwierigen Aufgabe", erklärt Pramböck. Der enge Budgetspielraum wird zusätzlich um 2,8 Mrd. Schilling geschmälert. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Soziales und Krankenanstalten.

Die gute Konjunktur brachte zwar erfreuliche 2 Mrd. Schilling mehr, konnte die Ausfälle aber nicht wettmachen. Damit bleiben neue kommunale Aufgaben auf der Strecke. Die durch den Sparkurs gezogene Investitionsbremse wird nach Städtebund-Berechnungen voraussichtlich 4.000 Arbeitsplätze kosten. Insgesamt sei "diese Null-Investitionstätigkeit nicht zielführend", weil sie im Vergleich zur Ersparnis, auf lange Sicht größere Finanzprobleme verursache. Da der Rahmen für die Städte nun ausgereizt sei, dürfe es "zu keinen weiteren Belastungen kommen." Weiters verwies Pramböck im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" auch auf das Problem der Darlehenszinsen: "Diese sind im letzten Jahr um 2,5 Prozent gestiegen." Die Städte hoffen, dass damit die Spitze erreicht ist.

Reine Ländersache sind die Querelen über den Abbau von Lehrern. Die konkreten Zahlen stehen noch nicht fest, sie müssen noch in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eruiert werden. Die nächste Runde wird am 11. Jänner stattfinden. Laut Plan sollen bis 2004 knapp 4.800 Posten eingespart werden. Proteste gegen den "Bildungsabbau" sind für heute am Wiener Ballhausplatz geplant.