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Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
9 Minheute
Die Städte haben es satt sich länger vom Bund diktieren zu lassen, wie viel Geld ihnen zusteht. Sie wollen im Zuge der Verfassungsreform garantiert, dass die Verhandlungen des Finanzausgleichs unantastbar sind und nicht wieder durch das Parlament oder den Finanzminister gekippt werden können.
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Noch vor dem offiziellen Beginn des 54. Städtetages in Bregenz präsentierten sich gestern die Bürgermeister der fünf Landeshauptstädte Michael Häupl (Wien), Siegfried Nagl (Graz), Herbert Schaden (Salzburg), Franz Dobusch (Linz) und Markus Linhart (Bregenz) als einheitliche Front gegenüber dem Bund. Einhellige Empörung herrschte über die Vorgangsweise des Finanzministers, den Steuerkuchen der Städte kontinuierlich zu verkleinern, und ihnen gleichzeitig wesentlich mehr Aufgaben aufzubürden, den eigenen Steuerkuchen jedoch stetig zu vergrößern. Auch gab es scharfe Kritik an den letzten Finanzausgleichsverhandlungen, diese waren laut Dobusch "ein Diktat des Finanzministers". Selbiges dürfe sich bei den jetzigen Verhandlungen auf keinen Fall wiederholen.
In Summe sind den Städten 900 Mill. Euro abhanden gekommen, diese fordern sie nun im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen zurück. Das Geld sollte aus jenen Steuereinnahmen kommen, die der Bund bisher nicht aufgeteilt hat (z.B. Mineralölsteuer oder Energieabgabe). Für Häupl, den Präsidenten des Städtebundes, "ist das Ende der Fahnenstange und des Erträglichen erreicht".
Für den Grazer Bürgermeister Nagl (V) ist "das Ende der Fahnenstange ist schon lange überschritten". Gerade seine Stadt kämpft mit dem größten Finanzloch. Er muss das Defizit von 100 Mill. Euro durch einen radikalen Sparkurs reduzieren. Nagl konkretisiert im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" seine Pläne: "Für Pflichtleistungen müssen wir um drei Prozent weniger ausgeben, für freiwillige Ausgaben wie etwa Kultur leider um 30 Prozent weniger."
Häupl stellt klar, sollte der Finanzminister seinen harten Kurs gegenüber den Städten fortsetzen, wird er einen harschen Gegenwind zu spüren bekommen: Es wird keinen Beitrag mehr fürs Budget geben. "Wenn man uns vor die Wahl stellt zur Erfüllung des Stabilitätspaktes beizutragen oder Dienstleistungen für die Menschen zu kürzen, werden wir uns für die Menschen entscheiden." Der Schulterschluss der Bürgermeister geht durch alle Fraktionen, keiner von ihnen kann es sich leisten angesichts der schwachen Finanzlage nachzugeben. Die Städte haben jedoch auch Ansprüche an die Länder, sie wollen diesen nicht länger Geld überweisen. Diese Transfers sind in den letzten zehn Jahren von 200 auf 600 Mill. Euro angewachsen, damit soll laut Städtebund Schluss sein. Diese Überweisungen müssten massiv reduziert werden.
Wohnbauförderung
ist unantastbar
Für unantastbar gilt die Wohnbauförderung. In diesem Punkt hat der Finanzminister nicht nur die Städte sondern auch die Länder gegen sich. Der größte Kämpfer ist Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber. "Sollte der Finanzminister die Wohnbauförderung antasten wollen, dann muss er sich warm anziehen", bekräftigte Linhart. "Alle Städte stehen hier wie ein Fels in der Brandung hinter Sausgruber." n
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