Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Schon bei seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament im Jänner hatte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn aus Österreich angekündigt, einen Schwerpunkt der künftigen Regionalpolitik der EU den Städten widmen zu wollen. Das klingt im ersten Moment zwar ein wenig paradox. Ist von diesem zweitgrößten Fördertopf der EU mit knapp 350 Milliarden Euro über sieben Jahre doch vor allem bekannt, dass damit wirtschaftlich benachteiligte Regionen an die ökonomisch besser entwickelten herangeführt werden sollen.
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Aber schon heute geht mehr als die Hälfte der so genannten Strukturhilfen in städtische Gebiete, wie es aus Kommissionskreisen heißt. Und auch innerhalb von reichen Städten gibt es benachteiligte Zonen, die lebenswerter und wirtschaftlich stärker werden müssen. Ein Kernpunkt von Hahns Strategie ist daher, die Stadtverwaltungen noch unmittelbarer als Schnittstellen zwischen dem Projektdesign und dem direkten Kontakt zu den EU-Behörden zu positionieren.
Um die Verteilung der Mittel zu verstehen, ist zu berücksichtigen, dass in den neuen Mitgliedsländern die meisten Städte noch zu den ärmsten Regionen Europas gehören. Milliarden fließen daher in Projekte wie die Warschauer U-Bahn sowie Abwasserableitungs- und Wiederaufbereitungsanlagen. Das meiste Geld des Europäischen Sozialfonds geht ohnehin in die Städte, weil es dort die meisten Arbeitslosen zu unterstützen gibt.
Überdurchschnittlich wohlhabende Metropolen wie Wien - aber auch Prag und Bratislava - können wiederum als Labor für die Regionalpolitik dienen. Mit deutlich weniger Mitteln, als Hahns Abteilung den ländlichen und weniger reichen Städten zukommen lässt, können rasch sichtbare Erfolge erzielt werden.
Ein schönes Beispiel sind die Gürtelbögen unter der ehemaligen Stadtbahn: Beim EU-Beitritt Österreichs 1995 drohten die meisten von ihnen zu verfallen, dienten im besten Fall als Lager und nicht selten als Toilette. Heute dagegen erstreckt sich von der Lerchenfelderstraße bis zur Spittelau eine Lokalmeile.
Das sogenannte Urban-Programm der EU-Regionalpolitik hatte als Anreiz für die Revitalisierung des Gürtels einen unschätzbaren Beitrag geleistet. Dabei hatte Wien in den Jahren 1995 bis 2000 rund 12 Millionen Euro erhalten. Doch dieses Programm gehört mittlerweile der Vergangenheit an, inzwischen werden die rund 680 Millionen Euro, die Österreich von 2007 bis 2013 erhält, intern verteilt. Über das Bundeskanzleramt werden Projekte über gut 25 Millionen Euro plus noch einmal so viel Kofinanzierung der Österreicher mit der Kommission abgeglichen.
Weniger sichtbar als Parkanlagen oder Radwege ist dabei die gezielte Förderung von Kleinst- und Kleinbetrieben. Hahn will künftig einen besonderen Fokus auf die Verwirklichung von EU-Zielen wie Innovationen und Energieeffizienz richten.
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