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Stadtimmobilien aus einer Hand

Von Christian Rösner

Politik

Bisher hat laut Bürgermeister Michael Häupl jeder das gemacht, was er wollte.


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Wien. "Früher ist es schon einmal vorgekommen, dass zwei Wohnfonds um ein Grundstück gerittert haben - und das ist der Gipfel des Unsinns", erklärte Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag. Schließlich dürfe bei der Verwertung von stadteigenen Grundstücken für Wohnzwecke nicht ausschließlich auf maximalen Ertrag geachtet werden. Deswegen soll nun ab April eine zentrale Koordinationsstelle für die Entwicklung, Nutzung, Verwaltung und Verwertung des städtischen Grundbesitzes eingerichtet werden, wie Magistratsdirektor Erich Hechtner weiter ausführte. Bei ihr müssen künftig alle Magistratsabteilungen und Unternehmen der Stadt melden, wenn sie Flächen verwerten wollen oder Bedarf nach solchen haben.

Zur Erklärung: Etwa ein Drittel der Gesamtfläche Wiens ist im Besitz der Stadt. Die Flächen werden von verschiedenen Magistratsabteilungen verwaltet - von den Unternehmungen wie Wiener Wohnen, dem Wiener Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal. Aber auch die ausgelagerten Unternehmen wie Wirtschaftsagentur, Wohnfonds, Stadtwerke und Wien Holding und deren Töchter kümmern sich um die Verwertung von stadteigenen Grundstücken. Insgesamt sind es laut Hechtner rund 50 Abteilungen, die sich dieser Aufgabe widmen. "Und bisher hat jeder das gemacht, was er wollte", erklärte Häupl.

Alle Fäden bei der MA 69

Damit soll jetzt Schluss sein. Nach den entsprechenden Beschlüssen der Stadtregierung soll die neue Koordinationsstelle im April in der MA 69 (Liegenschaftsmanagement) eingerichtet werden. Hier werden künftig alle Fäden der Liegenschaftsverwaltung zusammenlaufen und es soll gegebenenfalls auch festgestellt werden können, ob eine Fläche, die veräußert oder verpachtet werden soll, nicht vielleicht von einer anderen Dienststelle benötigt wird. Falls die MA 69 eine Frage nicht entscheiden kann, kommt eine eigene Immobilienkommission (Wimmok) zum Einsatz. In dieser sollen strittige Themen vom Magistratsdirektor und den zuständigen politischen Entscheidungsträgern aus den Verwaltungsressorts geklärt werden. Kommt hier immer noch keine Entscheidung zustande, hat der Bürgermeister das letzte Wort.

Von einem Zentralisieren des städtischen Immobilienmanagements könne aber laut Häupl keine Rede sein, wie er gegenüber der "Wiener Zeitung" betonte. Immerhin dürften die betroffenen Abteilungen und Unternehmungen weiterhin selbständig ihre Liegenschaften entwickeln. "Wir wollen nur immer wissen, was der jeweilige Bereich vorhat", betonte der Bürgermeister. Es sollten einfach die Eigentümerinteressen aus einer gesamtheitlichen Sicht wahrgenommen werden - vor allem vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt, erklärte Hechtner.

"Ein Paradigmenwechsel"

Dass bisher jeder das gemacht hat, was er wollte, übersetzte der Magistratsdirektor in eine etwas diplomatischere Sprache: "Die Partikular-Interessen waren stark im Vordergrund. Jetzt geht es darum, sie in eine Gesamtüberlegung zusammenzuführen." Dennoch sprach Hechtner von einem Paradigmenwechsel im städtischen Immobilienmanagement - man bewege sich nun "auf oberster Konsensfindungsebene". Künftig sollen gesamtstrategische und wirtschaftliche Interessen so gut wie möglich zusammengeführt werden. Dass es hier Widerstände aus den betroffenen Magistratsabteilungen gibt, liege in der Natur der Sache. Schließlich würden viele Kompetenzen aus den einzelnen Abteilungen in die MA 69 wandern. Dass jemand seine Hand schützend über eine Liegenschaft legt, etwa um seinen Lagerplatz nicht zu verlieren, werde es in Zukunft nicht mehr geben.

Wiener Immobilienstrategie

Die grundlegende Immobilienstrategie der Stadt dient laut Magistratsdirektion neben der Konsolidierung des Wiener Haushaltes unter anderem auch einer geordneten räumlichen Entwicklung, der Sicherstellung und dem Ausbau kommunaler Dienstleistungen und des geförderten Wohnbaus. "Der Immobilienbestand ist auf einem Niveau zu halten, das den Einfluss der Stadt auf dem Immobilienmarkt sichert - insbesondere was den Markt für Immobilien des Sozialen Wohnbaus betrifft", heißt es da.

Aus strategischen Gründen sind laut Bürgermeister im Einzelfall auch Veräußerungen zulässig. Immobilien, die für langfristig ausgelegte Kernaufgaben benötigt werden, seien allerdings grundsätzlich im Eigentum der Stadt Wien zu halten.