)
PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Rot-Grün will nicht-amtsführende Stadträte abschaffen. | Zweidrittelmehrheit im Bund für neue Verfassung nötig.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Wien. In Wien wird wieder einmal über die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte, die der Opposition zugestanden werden, diskutiert. Nach einem entsprechenden Vorstoß von SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker via "Kurier", gab es zumindest vom grünen Koalitionspartner Zustimmung. Allerdings reicht eine Mehrheit im Landtag nicht aus, um diese Reform durchzusetzen - ja, auch eine Zweidrittelmehrheit im Rathaus wäre zu wenig. Nötig wäre nämlich eine Änderung der Bundesverfassung, wofür es allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat bräuchte.
Dies bestätigt der Verfassungsdienst der Stadt Wien gegenüber der "Wiener Zeitung": "Wien unterscheidet sich von den anderen Bundesländern durch den Primat der Gemeinde. Im Gemeindevorstand ist aber laut Bundesverfassung zwingend die Vertretung aller Parteien gemäß ihrer Stärke vorgesehen", erklärt Rudolf Gerlich, Sprecher des Verfassungsdienstes. Daher könne keine Gemeinderats-Mehrheit dafür sorgen, andere Parteien aus dem Stadtsenat auszuschließen. Lediglich dessen Größe könne verändert werden (mindestens 9, maximal 15Mitglieder).
FPÖ und ÖVP dagegen
Aktuell zählt die Stadtregierung zwölf Mitglieder - wobei die Opposition vier nicht-amtsführende Stadträte stellt (FPÖ 3, ÖVP 1). Entsprechend groß ist in der Opposition der Widerstand, zumal die nicht-amtsführenden Stadträte zur Kontrolle der Regierungsmannschaft vorgesehen sind. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus unterstellte, dass die SPÖ gleich die Opposition abschaffen wolle; ÖVP-Obfrau Christine Marek ortet einen Sommerschmäh und warnt davor, unter dem Deckmantel der Sparsamkeit wichtige Kontrollrechte abschaffen zu wollen.
)
)
)
)