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Stadtwerke hoffen auf weitere KWK-Förderung

Von Teresa Reiter

Politik

Ein entsprechendes Gesetz wird gerade von EU-Juristen begutachtet.


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Wien. Die Wiener Stadtwerke, zu denen unter anderem Wien Energie und die Wiener Linien gehören, hoffen auf weitere Förderung für bestehende KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung), die im zweistelligen Millionenbereich liegen soll. Ein entsprechendes Gesetz wird gegenwärtig von EU-Juristen begutachtet.

Damit kämen weitere Belastungen auf Strom- und Gaskunden zu - jeder Haushalt hätte etwa fünf bis zehn Euro im Jahr Mehrkosten. Schon jetzt zahlen die Stromkunden für die KWK-Anlagen. Seit 1. Februar gibt es eine neue Abgabe zur Investitionsförderung in Höhe von 1,25 Euro jährlich. Von der Förderung würden vor allem KWK-Anlagenbetreiber wie Wien Energie stark profitieren.

Anlagen wurden zum Teil schon abgeschrieben

Eine Entscheidung über die Förderung wurde eigentlich schon für Ende letzten Jahres erwartet, jedoch gibt es in Brüssel Bedenken, da es um Anlagen geht, die bereits in der Vergangenheit gefördert oder zum Teil schon abgeschrieben wurden. Sollte Brüssel das Gesetz ablehnen, gibt es bereits den Alternativplan, das Geld mit Einsparungen in anderen Bereichen des Konzerns auszugleichen. Arbeitsplätze würde eine Ablehnung der Förderung keine kosten. "Wir werden im Konzern mittel- bis längerfristig eine ähnliche Mitarbeiterzahl haben", so Konzernchef Krajcsir.

Die Wiener Stadtwerke generieren jährlich 5,7 Milliarden Euro Wertschöpfung und stellen fünf Prozent aller Arbeitsplätze in Wien. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag vorgestellten Studie. Sowohl Umsatz als auch die Zahl der Beschäftigten soll in den nächsten Jahren noch gesteigert werden, investieren die Stadtwerke in den kommenden Jahren (bis 2019) fast vier Milliarden Euro in den Bereichen Energie und öffentlicher Verkehr.

Bevölkerungszuwachs bringt neue Herausforderungen

Dabei geht es einerseits um den Ausbau sogenannter Smart Grids, also energieeffizientere Stromnetze, aber auch um die Erweiterung des Wiener U-Bahnnetzes und dessen Renovierung. Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) spricht von einem doppelten Effekt, den die Stadtwerke in Wien hätten. Einerseits ginge es dabei um die Verbesserung der Lebensqualität und andererseits würden die von den Stadtwerken getätigten Investitionen weitere Wertschöpfung anstoßen.

Tatsächlich stehen Betriebe, die für öffentliche Infrastruktur verantwortlich sind, neuen Ansprüchen gegenüber. So erfährt etwa vor allem das Umland von Wien einen starken Zuwachs. Schätzungen gehen davon aus, dass bis 2030 etwa drei Millionen in Wien-Umgebung leben werden. Nebenbei verändert sich die Hauptstadt auch demographisch, denn neben der gefürchteten Überalterung erfährt Wien auch ein Plus in der Gruppe der unter 15-jährigen.

Beide Faktoren, so Brauner, seien eine Herausforderung für Arbeitsmarkt, Mobilität und viele andere Bereiche. "Die Stadt Wien bekennt sich dazu, dass Fragen der Daseinssicherung nicht privaten Profitinteressen unterworfen werden", so Brauner. Man müsse diese Themen Unternehmen in öffentlicher Hand überlassen, um zu gewährleisten, dass diese sich nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch gesellschaftlichen Aufgaben verpflichten.

100.000 können Wohnungen nicht ausreichend heizen

Speziell auf dem Gebiet der Energie werden Letztere auch für die Wiener Stadtwerke schnell zum Thema. Etwa 100.000 Menschen in Wien können es sich nicht leisten, ihre Wohnungen ausreichend zu heizen, dies geht aus einem Energieforschungsprojekt der Caritas hervor.

Martin Krajcsir ist dieses Problem bewusst. Man reagiere darauf mit einer speziellen Ombudsstelle für "soziale Härtefälle", die Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stehe, wenn diese sich die Energiebeiträge nicht mehr leisten könnten. Man arbeite auch eng mit der Caritas zusammen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern, wird versichert. "Wir können jedoch keine Sozialleistungen ersetzen, das ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir sind gefordert, Tarife anzubieten, die ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten und ich glaube, dass wir das auch tatsächlich können", so Krajcsir.

Erratum: Anders als zuvor in dem Artikel berichtet, bemühen sich die Wiener Stadtwerke gegenwärtig nicht um einen EU-Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK). KWK-Förderung ist im Energieeffizienzgesetz vorgesehen, das der Bund beschlossen hat. Wir bitten um Entschuldigung für das Missverständnis.