Für ÖVP-Klubobmann Aichinger waren Verluste vorhersehbar.
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Wien. Wie berichtet, schreiben die Wiener Stadtwerke heuer einen Rekordverlust von 930 Millionen Euro. Und zwar wegen der Neubewertung der Pensionsrückstellungen sowie wegen Abschreibungen auf Gaskraftwerke und Inlands-Beteiligungen.
Spricht man bei den Stadtwerken hier von "Einmaleffekten", zeigt man sich bei der Wiener ÖVP schon ein wenig skeptischer. "Die Verluste der Wiener Stadtwerke waren vorhersehbar", erklärt der Klubobmann der ÖVP Wien Fritz Aichinger gegenüber der "Wiener Zeitung". In Wahrheit würden die Steuerzahler jetzt die Rechnung für die falsche Politik in der Stadt Wien und im Unternehmen bezahlen.
"Da ist jetzt das eine oder andere aufgebrochen, was man vorher nicht so dramatisch gesehen hat", vermutet Aichinger. Er sieht in der gesamten Wien Holding zumindest drei Baustellen: Erstens habe man bei den Pensionen jahrelang nicht die vollen Rückstellungen gemacht. "Und jetzt dürften die Rechnungsprüfer draufgekommen sein, dass man das endlich auf ein ordentliches Niveau bringen muss", sagt Aichinger. Auch die Weigerung der SPÖ, die Pensionsreform des Bundes umzusetzen, würde sich nun rächen. Dabei wäre hier laut Rechnungshof ein Einsparungspotenzial von 130 Millionen Euro vorhanden.
Zweitens habe es noch das Problem der Auslandsgeschäfte mit den Gaskraftwerken gegeben - "und ich gehe auch davon aus, dass die Stadtwerke wegen dem Prozess der Preisabsprachen bei der Fernwärme Rückstellungen machen." Selbst das Kontrollamt habe kritisiert, dass unter anderem Pensionsfonds der Wiener Stadtwerke durch die Pleiten von Lehmann Brothers und Madoff Verluste hinnehmen mussten.
Viel Investitionsbedarf
Als dritten Punkt nannte der Politiker die Wiener Linien: Obwohl die Gemeinde Wien den Stadtwerken bereits im Vorjahr 24 Millionen Euro für die Tarifreform gezahlt habe, dürfte man nun trotzdem nicht auskommen, weil mehr (günstigere) Jahreskarten verkauft wurden als zuerst gedacht, mutmaßt der Klubobmann, der auch im Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sitzt.
Außerdem müssen die Stadtwerke laut Aichinger viel in die Reparatur und Instandhaltung investieren - als Beispiel nannte er die U-Bahn-Linie U4, deren Gleiskörper so kaputt sei, dass die Züge gar nicht mehr mit voller Geschwindigkeit fahren könnten.
Trotzdem wollen die Stadtwerke 2014 wieder Gewinn machen. "Das kann man leicht sagen. Ich sage auch, dass 2040 alles besser geht. Das Ziel muss ich als Unternehmer haben."
Laut Aichinger habe man den Zeitpunkt der Verlustbotschaft bewusst vor der Budgetpräsentation der Stadt Mitte November gewählt - ein guter Moment, um anzumerken, dass man vielleicht mehr brauchen könnte. Derzeit bekommen die Wiener Linien aus dem Stadtbudget 730 Millionen Euro. Und auch die Stadt müsse sparen.
Außerdem sei fraglich, ob es sich bei den Stadtwerken tatsächlich nur um Einmaleffekte handle. "Das glaube ich nicht. Es gibt hier auch Strukturprobleme in den Stadtwerken, die gelöst werden müssen, damit sie wieder schwarze Zahlen schreiben können", so Aichinger. Er hält das Ganze "für ein Signal, dass die gesamtfinanzielle Situation der Stadt eine sehr angespannte ist".
"Definitiv einmalig"
Bei den Stadtwerken betont man hingegen, dass es sich hier um Einmaleffekte handelt. "Die 750 Millionen sind definitiv auf eine einmalige Neubewertung der Pensionsrückstellungen zurückzuführen. Die Kraftwerksabschreibungen sind auch einmalig. Und die 30 Millionen sind unser tatsächliches Ergebnis heuer", erklärt Konzernsprecher Thomas Geblinger. Und man habe bereits im Juni erklärt, dass die Stadtwerke im zweistelligen Millionenbereich negativ abschließen würden.
Die Rückstellungen wiederum seien nur auf das niedrige Zinsniveau zurückzuführen, das so nicht prognostiziert worden sei: Aufgrund einer Änderung im UGB (Unternehmensgesetz) gibt es ab 2013 im Fall von Zinsschwankungen keinen Spielraum mehr. Ein Prozent Zinsrückgang bedeuten für die Wiener Stadtwerke demnach 400 Millionen Euro, die zugeschossen werden müssen. Ausgegangen wird von einem Rückgang von 2 Prozent - "das gilt erst ab 2013, aber wir machen es jetzt schon". Selbst die 33 größten DAX-Unternehmen in Deutschland müssten für ihre Betriebspensionen rund 22 Milliarden Euro nachschießen, meint Geblinger.