Zum Hauptinhalt springen

Standortgarantie für zehn Jahre: Was dann?

Von Karl Leban

Wirtschaft

Telekom Austria: Nichts verpflichtet den mexikanischen Großaktionär América Móvil, den | Syndikatsvertrag mit der staatlichen Industrieholding ÖIAG für die Zeit nach 2024 zu verlängern.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 10 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Wien. Österreichische Interessen sind bei der Telekom Austria zumindest noch für zehn Jahre gesichert. Länger läuft der Syndikatsvertrag, den die beiden Großaktionäre, die Staatsholding ÖIAG und der mexikanische Mobilfunkriese América Móvil, am späten Mittwochabend unterzeichnet haben, jedenfalls nicht.

Der Vertrag kann zwar um weitere fünf Jahre verlängert werden. Doch nichts verpflichtet die Mexikaner, die bei der Telekom gerade drauf und dran sind, ihre Anteile kräftig aufzustocken und die industrielle Führungsrolle zu übernehmen, dazu, diese Option auch zu ziehen. Faktum ist: Nach zehn Jahren hätte der Konzern des Milliardärs Carlos Slim grundsätzlich freie Hand.

Die "Spielregeln" des jetzigen Vertrags - das sind vor allem Garantien für den Standort und die Konzernzentrale in Österreich - muss es dann also nicht mehr unbedingt geben. Auch wenn die ÖIAG als Kernaktionärin mit zumindest 25 Prozent und einer Aktie (Sperrminorität) langfristig an Bord der Telekom Austria bleibt, wie die Bundesregierung dies vorgesehen hat. In der Praxis sind mit einer solchen Anteilshöhe allerdings nur geringe Mitbestimmungsrechte verbunden.

Arbeitnehmervertreter schäumen

Von Werner Muhm kamen auch am Donnerstag sehr kritische Töne. "América Móvil wird die Telekom künftig beherrschen", sagte der Arbeiterkammer-Direktor.

Daneben meldete sich auch der Betriebsratschef der Telekom, Walter Hotz, zu Wort. Mit Blick auf den Syndikatsvertrag meinte er: "Eine Partnerschaft auf Augenhöhe ist das nicht." Mit acht Vertretern von América Móvil im Telekom-Aufsichtsrat und zwei der ÖIAG "sind wir bestenfalls ein Junior-Junior-Partner", sagte Hotz im ORF-Radio. Seine Position sei immer klar gewesen: Der Bund müsse bestimmender Eigentümer bleiben, "wie sich jetzt abzeichnet, ist das aber nicht der Fall".

In Stein gemeißelt ist jedenfalls, dass die Lateinamerikaner in Zukunft sowohl im Aufsichtsrat als auch im Vorstand die Mehrheit stellen. Dass die ÖIAG - entsprechend dem Syndikatsvertrag - für die nächsten zehn Jahre das Recht hat, die Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandschefs jeweils mit Österreichern zu besetzen, werten Kritiker in diesem Zusammenhang lediglich als "symbolische Geste".

Unabhängig davon hat América Móvil der Republik im Vertrag zugesichert, die Konzernzentrale, Forschung & Entwicklung und alle wesentlichen Geschäftsfunktionen der Telekom nicht aus Österreich abzuziehen. Nicht gerüttelt werden soll auch an den Marken "Telekom Austria" und "A1" sowie am Versorgungsauftrag des Unternehmens für die österreichische Bevölkerung. Darüber hinaus hat sich América Móvil verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur der Telekom auch in Hinkunft auf dem letzten Stand der Technik bleibt (womit laufende Investitionen verbunden sind).

Keine fixen Garantien fürdie Arbeitsplätze

Jobgarantien für die rund 16.000 Telekom-Mitarbeiter in Österreich und Osteuropa hat die ÖIAG den Mexikanern indes nicht abringen können. Wie berichtet, ist das bei Arbeitnehmervertretern auf herbe Kritik gestoßen. Bei der Staatsholding ist - schwammig formuliert - lediglich davon die Rede, dass América Móvil die "spezifischen Anliegen und Interessen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Österreich" berücksichtige. Dabei geht es, wie erklärt wird, unter anderem auch um die Anerkennung des Status von beamteten und damit de facto unkündbaren Telekom-Mitarbeitern.

ÖIAG-Chef Rudolf Kemler sagte am Donnerstag vor der Presse: "Dass das Headquarter in Österreich bleibt, ist eigentlich die Jobgarantie. Das schreibe ich den Arbeitnehmervertretern ins Stammbuch." Auch sonst wies er Kritik an dem wochenlang verhandelten Vertrag zurück. "Der Syndikatsvertrag ist die sinnvollste Lösung für Unternehmen und Standort", betonte Kemler. Vor allem auch deswegen, weil die notwendigen "Zukunftsinvestitionen" der Telekom nicht vom Staat und somit mit Steuergeldern getätigt werden könnten.

"Die Aufgaben des Staates bestehen vielmehr darin, wichtige Leitunternehmen und damit Arbeitsplätze in Österreich zu halten und so die Stärkung des heimischen Standortes sicherzustellen", unterstrich der ÖIAG-Boss. "Mit América Móvil haben wir einen Partner, der sich zum Standort bekennt und gleichzeitig bereit ist, in die Zukunft der Telekom Austria zu investieren."

Ziel sei es, die Telekom zu einem "bedeutenden Player im europäischen Telekom-Markt zu entwickeln und dabei gleichzeitig die Interessen des Standortes aktiv zu berücksichtigen", fügte Kemler hinzu. Der jetzige Vertrag sei "einer der ersten wichtigen Schritte in diesem Prozess" gewesen.

Mit der Bildung ihres Syndikats haben die ÖIAG und América Móvil einen Kontrollwechsel bei der börsenotierten Telekom ausgelöst. Nach österreichischem Übernahmerecht muss den Streubesitzaktionären deshalb ein Pflichtangebot gelegt werden. Anders als die Mexikaner wird die ÖIAG dieses Offert jedoch nicht mittragen, sie wird damit bei ihrem derzeitigen Anteil von 28,4 Prozent bleiben. América Móvil - aktuell mit 26,8 Prozent zweitgrößte Telekom-Aktionärin - will hingegen deutlich aufstocken. Bereits am Mittwochabend kündigte der Konzernriese an, dem Telekom-Streubesitz (derzeit knapp 45 Prozent) 7,15 Euro je Aktie bieten zu wollen. Offiziell werden dürfte das Offert, das von der Übernahmekommission gerade geprüft wird, in den kommenden Wochen.

América Móvil wird Anteil wohl verdoppeln

Was ebenfalls ansteht, aber erst nach Abwicklung des Pflichtangebots erfolgen soll (voraussichtlich im zweiten Halbjahr), ist eine Kapitalerhöhung im Volumen von einer Milliarde Euro. Die ÖIAG wird sich daran mit 250 bis 300 Millionen Euro beteiligen und dafür einen längerfristigen Kredit aufnehmen, den sie dann über die Dividenden anderer Beteiligungen abstottert. Mit dem frischen Kapital sollen nicht nur Wachstumsprojekte (etwa Zukäufe in Osteuropa) finanziert, sondern auch die hohen Schulden der Telekom reduziert werden.

Anlegerschützer Wilhelm Rasinger geht davon aus, dass die Mexikaner mit dem Pflichtangebot und der Kapitalerhöhung ihren jetzigen Anteil auf mehr als 50 Prozent verdoppeln werden. Zusammen mit der im Vertrag festgeschriebenen Sperrminorität der ÖIAG kämen sie dann auf gut 75 Prozent aller Telekom-Aktien. Dem Titel selbst prophezeit Rasinger künftig ein "Schattendasein" an der Wiener Börse. Immerhin soll die Telekom Austria dem österreichischen Kapitalmarkt aber auch weiterhin erhalten bleiben - "als wichtiger Impulsgeber", wie die ÖIAG aus dem mehrere hundert Seiten umfassenden Syndikatsvertrag zitiert.