Zum Hauptinhalt springen

Stark, aber nicht geschlossen

Von Martyna Czarnowska

Politik

Wenn die ÖVP kommendes Wochenende zu ihrem 32. ordentlichen Bundesparteitag zusammenkommt, so tut sie dies erstmals seit über 30 Jahren als Kanzlerpartei. Im Mittelpunkt wird daher auch Wolfgang Schüssel stehen, der sich der Wiederwahl als Parteiobmann stellt. An Diskussionsstoff wird es dennoch nicht mangeln: Die geplante Pensionsreform ist nämlich innerhalb der Partei nicht unumstritten.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 22 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Was Wolfgang Schüssel noch im Vorjahr als "Herzstück des Regierungsprogramms" bezeichnet hatte, steht nun vor der Umsetzung. Die EU-Erweiterung sorgte zwar für Debatten auch innerhalb der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition - und führte nicht zuletzt zu deren Bruch. Doch an ihrer Unterstützung für die EU-Pläne hielt die Volkspartei fest. In Athen unterschieb der Bundeskanzler gemeinsam mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner die Beitrittsverträge für zehn großteils ost- und mitteleuropäische Länder. Seit vergangener Woche sind diese nicht mehr Kandidatenstaaten sondern designierte EU-Mitglieder.

Daran konnten auch die im Vorfeld getätigten Vetodrohungen der Koalitionspartnerin FPÖ nichts ändern. Darauf angesprochen kommentierte Schüssel in Athen: "Die Erweiterung war im Regierungsprogramm festgeschrieben. Und so haben wir es gehalten." Die Frage, ob er sich nun auch innenpolitisch gestärkt fühle, ließ der Bundeskanzler offen.

Auf die gefestigte Position ihres Obmanns innerhalb der Partei verweist die ÖVP hingegen gern. Noch vor der Nationalratswahl im November des Vorjahres hatte der spätere ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka die Meinung geäußert, dass die Volkspartei noch nie so einen starken Vorsitzenden wie Schüssel hatte. Nicht zuletzt darin sieht der damalige Wahlkampfleiter Lopatka einen Grund für den Wahlerfolg der ÖVP.

"Zustimmung zur Reform"

Beim Bundesparteitag, der kommenden Freitag und Samstag in Linz stattfindet, stellt sich Schüssel der Wiederwahl. Einen Gegenkandidaten wird es wohl nicht geben. Dass das Treffen daher vor allem im Zeichen Wolfgang Schüssels stehen soll, will Lopatka gar nicht leugnen.

"Denn seit dem Parteitag im April 1995, wo er sie übernommen hat, hat er die ÖVP sehr gestärkt", begründet er. Seit der Nationalratswahl 1999, die der ÖVP ihr historisch schlechtestes Ergebnis brachte, konnte die Volkspartei - mit einer Ausnahme - wieder Gewinne verbuchen.

Inhaltliche Geschlossenheit bedeutet das aber nicht immer. So wird die Debatte um eine Pensionsreform beherrschendes Thema sein. Denn auch aus den Reihen der ÖVP kamen Einwände zu den Plänen der Regierung. "In ihrer Grundstruktur stimmen aber alle der Pensionsreform zu", gibt sich Reinhold Lopatka überzeugt.

Dass die Kritik daran eine Folge von Fehlern in der parteiinternen Kommunikation sein könnte, die Lopatka als eine seiner Hauptaufgaben sieht, lässt der Generalsekretär nicht gelten. Gespräche seien mit allen Landeshauptleuten geführt worden; im Rahmen der "Zukunftskonferenzen" sollen sich auch FunktionärInnen in allen Bezirken mit dem Thema beschäftigen. "Wir haben sehr viel Kommunikation betrieben", meint Lopatka.

Höchstens einen Fehler ist er bereit einzuräumen: "Vielleicht haben wir zu spät mit der Pensionsreform begonnen." Denn diese sei längst fällig - und das sei in der Partei unumstritten.