Zum Hauptinhalt springen

"Starke EU gibt es nicht zum Schnäppchenpreis"

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Die EU braucht nach Ansicht von Agrarkommissar Franz Fischler mehr Geld, wenn sie mehr Aufgaben übernehmen soll. Der Forderung von Österreich und fünf anderen Nettozahlern, das EU-Budget bei einem Prozent des BIP zu deckeln, erklärte Fischler damit bei der Grünen Woche in Berlin eine Absage.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

"Ein starkes, effizientes Europa gibt es nun einmal nicht zum Schnäppchenpreis", so der Kommissar. Natürlich müsse in Zeiten von nationalen Sparprogrammen auch die EU ihren Beitrag leisten. "Man sollte dabei aber die Kirche im Dorf lassen." Derzeit würden 0,93 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung für die EU ausgegeben. Mehr Europa für weniger Geld sei "ein Kunststück, das nicht einmal Zauberer zu Stande bringen - geschweige denn Politiker", so Fischler zum Nettozahler-Vorstoß.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und die Niederlande haben sich nach dem Scheitern des Verfassungsgipfels im Dezember (siehe auch unten stehenden Bericht) per Brief an die Kommission gewandt, wonach künftig der EU-Haushalt bei einem Prozent des Brutto-nationaleinkommens eingefroren werden solle. Die derzeitige Obergrenze liegt bei 1,24 Prozent des BIP. Noch im Jänner soll die Kommission planmäßig einen ersten Vorschlag für die EU-Finanzperiode ab 2007 präsentieren.

Eine Grenze von einem Prozent des BIP würde "nicht einmal die bestehenden Programme sichern, ganz zu schweigen von den dringend benötigten neuen zur Unterstützung von Wachstum, Bürgerrechten und der Rolle der EU in der Welt", heißt es in einem aktuellen Papier der Kommission. Die EU plane bereits über die am 1. Mai anstehende Erweiterung um zehn neue Mitglieder hinaus. So wird für 2007 der Beitritt von Bulgarien und Rumänien geplant. Zudem wolle die EU ihre Aufgaben in der Justiz- und Innenpolitik ausbauen.

"Wir haben eine Erweiterung um arme Länder und sollen gleichzeitig weniger ausgeben, das passt nicht zusammen", meint gegenüber der "Wiener Zeitung" auch SPÖ-EU-Abg. Herbert Bösch. Man müsse der Bevölkerung sagen, "woher das Geld kommt. Ein Blick auf den Agrarhaushalt genügt". Diesen verteidigt Fischler naturgemäß: Die Ausgaben seien von 0,61 Prozent des BIP 1993 auf heute 0,43 Prozent gesunken, nach der Agrarreform würden es 2013 0,33 Prozent sein. Die Agrarpolitik umfasst bisher 42 Mrd. Euro des EU-Budgets (100 Mrd. Euro).