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,Stärkere Länder tun not'

Von Joachim Hohl

Politik

Eine Aufwertung der Landtage und des Bundesrats erhofft sich die Wiener ÖVP.


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Eine Stärkung der Länder sei angesichts der Kompetenzverschiebung in Richtung Brüssel dringend notwendig, sagte gestern der Wiener VP-Klubobmann Matthias Tschirf. Wien solle dabei eine Vorreiterrolle übernehmen und bei der Bundesstaatsreform "entscheidende Impulse" geben.

Reformbedarf ortet Tschirf bei der Planungsgemeinschaft Ost (PGO). Die Politiker der betroffenen Gemeinden und Bezirke müssten mit mehr Entscheidungsgewalt ausgestattet werden: "Die PGO soll als Art Regionalparlament über Raumplanung, Spitals- und Gesundheitsentwicklungspläne entscheiden können."

Für den Bundesrat wünscht sich Tschirf ein Vetorecht bei Gesetzen, die Länderinteressen oder -kompetenzen berühren. Gedanken macht sich der Wiener VP-Klubobmann auch hinsichtlich der bevorstehenden EU-Osterweiterung. Abgeordnete aus dem östlichen Niederösterreich, Wien und Bratislava könnten beispielsweise gemeinsam rasche, unbürokratische Entscheidungen im Sinne der Region treffen, so Tschirf.

Gerne hört man so etwas im Büro des Bürgermeisters von Bratislava, wo man sich auf Anfrage der "Wiener Zeitung" von den bisherigen österreichischen Bemühungen eher enttäuscht zeigt. Wo bleiben etwa die 21 Kilometer Autobahn von der Grenze zur Verbindung Wien-Budapest fragt man sich - zu Recht.