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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Der deutsch-französische Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit rechnet mit einem Abschluss der EU-Verfassungsverhandlungen bis Juni, sieht darin aber "nur einen ersten Schritt".
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"Wenn wir ein Land wie die Türkei integrieren wollen, brauchen wir eine stärkere Verfassung", sagte Cohn-Bendit gestern in Brüssel. In den nächsten fünf bis sechs Jahren seien daher "heftige Kämpfe" innerhalb der EU über Änderungen der Verfassung zu erwarten. Cohn-Bendit ist für einen Beitritt des Landes: "Wir müssen die Türkei integrieren. Wir brauchen die Türkei, aber dazu brauchen wir auch ein tiefer gehendes Europa." Die im Herbst anstehende EU-Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen dürfe aber nicht mit dem Beitritt selbst verwechselt werden, für den Ankara zuerst die Bedingungen erfüllen müsse. Die Türkei-Frage werde ein Thema der Grünen im EU-Wahlkampf sein, so Cohn-Bendit, der im EU-Parlament derzeit die französischen Grünen vertritt und bei den Wahlen im Juni für die deutschen Grünen kandidiert.
Anlässlich der Studientagung der EVP in Wien lehnte deren Fraktionschef im EU-Parlament Hans-Gert Pöttering gegenüber der "Wiener Zeitung" einen Türkei-Beitritt neuerlich ab. Es sollte nur eine "privilegierte Partnerschaft" geben.
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