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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Wenn es kein klares Signal gebe, dass man von der "überfallsartigen" Anhebung des Antrittsalters abgehe und die Pensionskürzungen zurücknehme, dann werde man ab Freitag gewerkschaftliche Maßnahmen ergreifen, stellte Gewerkschaftsboss Fritz Verzetnitsch am Donnerstag nach der erweiterten ÖGB-Präsidiumssitzung und noch vor der Fortsetzung des Runden Tisches am Abend der Regierung die Rute ins Fenster. Unterdessen sorgte eine 15.000 Unterschriften tragende Petition der Kärntner Freiheitlichen zur geplanten Pensionsreform für koalitionäre Unstimmigkeiten.
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Der ÖGB-Chef bekam gestern Rückenstärkung vom Präsidium: Die harte Linie sei von allen politischen Fraktionen einstimmig beschlossen worden, erklärte Verzetnitsch.
Die Kritikpunkte der Gewerkschaft: Die Abschaffung der Frühpensionen, wie sie die Regierung plane, "muss weg". Auch die geplanten Pensionskürzungen, die sich aus den Veränderungen bei Steigerungsbeträgen, Abschlägen und Ausdehnung des Durchrechnungszeitraums ergeben würden, seien nicht akzeptabel. Man sei zwar weiter zu Verhandlungen bereit, werde sich aber nicht von einem Termin zum nächsten vertrösten lassen, ohne dass es zu substanziellen Änderungen komme, stellte der ÖGB-Chef klar.
Sein Angebot: Die Gewerkschaft wolle bis 30. September einen neuen Entwurf ausarbeiten. Gebe es auch bei der vierten Runde kein klares Signal, stünden wieder gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen auf dem Programm, ließ Verzetnitsch noch vor Beginn der Verhandlungsrunde, die am Donnerstag gegen 20 Uhr begonnen hat, wissen.
Vizekanzler Herbert Haupt wollte vor allem die Auswirkungen der Reform auf ältere ArbeitnehmerInnen, Jüngere sowie Schwerarbeiter in den Mittelpunkt stellen. WK-Präsident Christoph Leitl kritisierte vor Beginn des Runden Tisches die Haltung des ÖGB. Dieser habe bis jetzt gesagt, was ihm nicht gefalle, nun erwarte er sich konstruktive Vorschläge.
Der Budgetausschuss hat sich nicht wie ursprünglich geplant auf heute, Freitag, sondern auf Mittwoch kommender Woche vertagt, wie Ausschussvorsitzender Jakob Auer verkündete.
Petition: FP, SP und Grüne stimmten gegen VP
Indessen sorgte die Petition "Sichere Pensionen" der FP-Kärnten im entsprechenden Ausschuss für Aufruhr. Erstmals stimmte die FPÖ mit SPÖ und Grünen gegen die ÖVP, Abfederungen bei den Übergangsfristen eine Frist bis 3. Juni zu setzen. Und dies obwohl der Fristsetzungsantrag zuvor zwischen den Koalitionsparteien akkordiert worden war. In der Petition wird das Parlament aufgefordert, die Anliegen noch vor Beschlussfassung über die vorliegende Pensionsreform zu behandeln und darüber zu entscheiden. Forderungen sind etwa Gleichbehandlung aller Versicherten, Zusammenlegung der Pensions- und Krankenversicherungsträger, Sonderregelung für Schwerarbeiter, Zurücknahme der Reformschritte für Frauen und Mütter sowie eine Volksabstimmung darüber.
Aufhorchen ließ FPÖ-Vizepartreichef Max Walch gestern mit der Forderung, wonach nach 45 Versicherungsjahren keine Abschläge greifen dürften, sondern bei einem Weiterarbeiten altersunabhängig sogar Zuschläge lukriert werden müssten.
SPÖ-Vize und Zweiter Nationalratspräsident Heinz Fischer betonte Donnerstag Abend in der "ZiB 2": "Alle wissen, dass die österreichischen Gewerkschaften ein Musterbespiel an Geduld und Augenmaß sind." Es dürfe jetzt allerdings die Bundesregierung nicht überraschen, "dass der ÖGB zu dem Ergebnis kommt, jetzt muss er etwas tun".
Auch SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fand einmal mehr unterstützende Worte für die Gewerkschaft und forderte das Einlenken Schüssels. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger zeigte sich "fassungslos" über das "absolute Chaos" der Regierung.
Streiken die Banken?
Die MitarbeiterInnen der Banken haben sich unterdessen auf einen Streik am 27. Mai vorbereitet, sollte die vierte Runde keine "klaren Signale" bringen.
Bei Redaktionsschluss war die Sitzung noch im Gange.
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