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Start in dunkler Stunde

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

In Berlin regiert künftig die Ampel. Diese setzt inmitten der Corona-Krise auf vorsichtige Offensive.


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Es ist geschafft. SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch ihre Einigung auf die Bildung einer neuen Bundesregierung in Berlin präsentiert. Und erstaunlich - vorausgesetzt die Parteigremien segnen die Einigung erwartungsgemäß ab - ist daran allein, wie geräuschlos die drei doch erheblich unterschiedlichen Parteien ihren Pakt vorangetrieben und nun besiegelt haben.

Deutschland, die dominierende Kraft in der EU und das sprichwörtliche Bollwerk für Stabilität und Kontinuität, ist durch das Wählervotum von Ende September gezwungen, neue Wege zu gehen. Erstmals müssen sich drei Parteien die Macht im Bund untereinander aufteilen. Ins ersehnte Kanzleramt kehrt nach 16 entbehrungsreichen Jahren mit Olaf Scholz die SPD zurück. Doch mit ihren knapp 26 Prozent kann sie keinen starken Führungsanspruch ableiten. Gerhard Schröder, vor Scholz der letzte rote Kanzler, konnte mit 36 Prozent regieren - und das war schon schwer genug, und er hatte mit den Grünen nur einen Partner. Wolfgang Schäubles Diktum vom Regieren als "Rendevouz mit der Realität" wird auch den mühsamen Alltag dieser Koalition bestimmen.

Dem fragilen Kräfteverhältnis zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen entsprechen auch die politischen Eckpunkte der künftigen Koalition, und der Spagat zwischen konkurrierenden Zielen ist dabei die typische Haltung. Am stärksten zeigt sich das bei Klimaschutz und wettbewerbsfähigem Industriestandort: Der CO2-Preis bleibt niedrig, die nationale Schuldenbremse bestehen, dafür werden der Kohleausstieg beschleunigt, der Mindestlohn erhöht und der Wohnbau kräftig angekurbelt.

Anders als Türkis-Grün, das als Vorbild für andere Staaten schnell ausgedient hat, fällt der Start der deutschen Ampel mitten in einen neuen Höhepunkt der Corona-Krise. Existenzielle Not erdet und schiebt dem Bau politischer Luftschlösser einen Riegel vor. Das Motto - "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" - ist wohltuend unaufgeregt.

Auch Brüssel und die 26 EU-Partner wissen nun, woran sie sind. Berlins Bekenntnis zur Vertiefung der wirtschaftlichen Integration, zur Reform des EU-Rats und den Eckpunkten des Euro-Stabilitätspaktes in Kombination mit dem Treueschwur zur Nato werden nicht alle gerne hören, die von einem neuen Europa träumen. Aber das Versprechen von Kontinuität und stabilen Institutionen ist nicht das Schlechteste in einer Welt, die erlebt, wie schnell alles aus den Fugen geraten kann. Normal regieren ist da schon schwer genug.