Start und Ende der neuen "GroKo"

Wien. Franz Vranitzky gewann am 23. November 1986 seine erste Wahl gegen Alois Mock, danach unterlagen ihm drei weitere ÖVP-Vizekanzler in Wahlkämpfen: Josef Riegler 1990, Erhard Busek 1994 und Wolfgang Schüssel 1995. Die Probleme der SPÖ rissen aber auch unter ihm nicht völlig ab, er konnte sich aber von den Megaskandalen der Achtziger Jahre - "Lucona" und "Noricum" - persönlich absentieren und berief zwei atmosphärisch darin verwickelte Mitstreiter von der politischen Bühne ab, Leopold Gratz und Karl Blecha.

Auch sonst war in Vranitzkys SPÖ Umbruch angesagt: neuer Name, neues Parteisymbol. Die einst "austromarxistische" SPÖ wurde unter ihm endgültig zur linken Volkspartei. Vranitzky schien der bestmögliche SP-Chef für die späten Achtziger und frühen Neunziger Jahre zu sein, so wie es Bruno Kreisky für die Siebziger Jahre war. Er beruhigte das vor allem von den Turbulenzen der Waldheim-Zeit geprägte Land.

Bekenntnis zu moralischer Mitverantwortung

Nachdem die US-Regierung den Bundespräsidenten durch ihre Watch-List auch außenpolitisch fast bewegungsunfähig gemacht hatte, gelang Vranitzky eine Symbiose aus Kanzler- und Präsidentschaft. Unter anderem bekannte er sich zu Österreichs moralischen Mitverantwortung für die Nazi-Verbrechen.

Die ÖVP hatte unter den Abnutzungserscheinungen der Großen Koalition ebenso zu leiden wie die SPÖ. Größter Herausforderer für beide war die FPÖ unter Jörg Haider. Er attackierte speziell Vranitzky, hielt ihm Privilegien von "Bonzen" per "Taferl" unter die Nase. Dazu unterschätzte die SPÖ lange die Brisanz des "Ausländerthemas", die restriktive Politik von Innenminister Franz Löschnak half da ebenso wenig wie die liberalere seines Nachfolgers Caspar Einem.

ÖVP-Kandidat Thomas Klestil schlug bei der Präsidentschaftswahl im Mai 1992 den SPÖ-Kandidaten Rudolf Streicher mit fast 57 Prozent. Daraus erwuchs eine Rivalität zum medial bis dahin dominierenden Kanzler. Beide feierten dann aber das Ergebnis der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 als Riesenerfolg: Zwei Drittel stimmten für den Beitritt zur EU. Ich traute am Wahlabend meinen Augen nicht: ÖVP-Obmann Busek war so begeistert, dass er beim Besuch des "roten" Wahlkampfzeltes die "Internationale" mitsang - was ihm von Humorlosen beider Seiten Schelte eintrug. Das klare Ergebnis bescherte Haider als Zentralfigur der "Nein"-Bewegung einen Dämpfer; dennoch blieb er lange Jahre der stärkste Gegner Vranitzkys. Ein Höhepunkt dieser Polarisierung war die größte Demonstration der Zweiten Republik gewesen: Mehr als 250.000 Menschen demonstrierten mit einem "Lichtermeer" gegen das Anti-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ; deren Ex-Generalsekretärin Heide Schmidt gründete darauf das "Liberale Forum", das eineinhalb Jahre später als fünfte Partei in den Nationalrat einzog.

Vranitzky bestimmte nach ersten parteiinternen Debatten um seine Person überraschend rasch den von ihm in die Politik geholten Manager Viktor Klima zu seinem Nachfolger. Er war nach fast elfjähriger Kanzlerschaft müde geworden, aufgerieben in koalitionsinternen Scharmützeln mit der ÖVP und der Abwehrschlacht gegen Jörg Haider. Einer breiten politischen Öffentlichkeit wurde Klima im Wahlkampf 1995 bekannt: Vranitzky delegierte ihn zum ORF-Duell mit Jörg Haider. Der relativ unerfahrene Minister profilierte sich dabei als Nummer zwei der SPÖ und startete Ende Jänner 1997 als Kanzler. Er punktete anfangs mit seinem Persönlichkeitsprofil des zupackenden Reformers. Es zeigte sich aber bald, dass die Große Koalition auch unter ihm von ihren Erstarrungen nicht geheilt war.

Im zweiten Halbjahr 1998 hatte Österreich die EU-Präsidentschaft inne. Das Regierungsduo ergriff diese Chance: Außenminister Schüssel erntete international Beifall, als er sich für die Osterweiterung der EU einsetzte; Kanzler Klima nutzte seine Ratspräsidentschaft dazu, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf Platz 1 der Agenda zu setzen. Zu Beginn 1999 hingen in ganz Österreich Plakate mit der - aus Sicht dieser Propaganda - europäischen Führungstroika, allesamt Sozialdemokraten: EU-Ratsvorsitzender Klima mit Großbritanniens Tony Blair und Deutschlands Gerhard Schröder.

Der Fall Omofuma schadetevor allem der SPÖ

Anfang 1999 lag die SPÖ in Umfragen bei 35 Prozent, die ÖVP knapp unter 30, die FPÖ bei 25. Dann änderte sich das Bild: Inhaltlich ging in der Regierungsarbeit wenig weiter, es eskalierten Differenzen, etwa jene zwischen der Neutralitätsbewahrerin SPÖ und der Nato-Befürworterin ÖVP. Ein tragischer Vorfall rund um
die Abschiebung eines Asylwerbers schadete vor allem der SPÖ: Der Nigerianer Marcus Omofuma war während des Fluges erstickt. Innenminister Karl Schlögl, der im November des Jahres 1997 durch die Ergreifung des rechtsradikalen Briefbombenattentäters Franz Fuchs einen Erfolg hatte verbuchen können, musste die politische Verantwortung übernehmen.

Im herbstlichen Nationalratswahlkampf 1999 gelang es den Wahlkampfstrategen der ÖVP, Viktor Klima (Hauptparole: "Jobs, Jobs, Jobs"!) als virtuelles Produkt seines "spin doctors" Andreas Rudas darzustellen. Für das bis dahin schwächste Ergebnis der SPÖ in der Zweiten Republik (33 Prozent) war aber eine generelle Stimmung verantwortlich: Viele Österreicher waren trotz der guten ökonomischen Lage des Landes der seit 1986 neuerlich regierenden Großen Koalition überdrüssig, speziell auch der seit 1970 dominierenden SPÖ.

Klima wie Schüssel schienen nach der Wahl vom 3. 10. 1999 mit ihrem Erdrutschergebnis (SPÖ 33 Prozent, FPÖ wie ÖVP 27, Grüne 7,4 Prozent) nur mehr eine Chance zu haben: ein glaubwürdiges Reformprogramm für eine Koalition wirklich neuen Typs zusammenbringen. Das gelang nicht, beide Seiten machten die jeweils andere dafür verantwortlich. Schüssel, der im Wahlkampf noch den Gang in die Opposition für den Fall eines dann eintretenden Rückfalls auf Platz 3 angekündigt hatte, wurde Bundeskanzler, Jörg Haider ließ Susanne Riess-Passer als Parteichefin und Vizekanzlerin den Vortritt.