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Start zur Ökologisierung des Steuersystems

Von Brigitte Pechar

Politik

ÖVP und Grüne bringen bei der Regierungsklausur die erste Etappe der Steuerreform und sechs Maßnahmen zur "Umsteuerung" auf Schiene.


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Mittwoch und Donnerstag geht die ÖVP-Grünen-Regierung erstmals in Klausur im niederösterreichischen Krems. Schwerpunktthema der Veranstaltung ist die Steuerreform und der Auftakt zum Umbau des Steuersystems. Konkret soll ein Fahrplan sowohl für die Tarifentlastung als auch für den ersten Teil der Ökologisierung erstellt werden. Dieser soll dann auch gleich am Mittwoch im Ministerrat abgesegnet werden. Angedacht ist der Zeitraum 2020 und 2021 dafür.

Die Anreise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und den übrigen Regierungsmitgliedern gemeinsam mit Journalisten und Mitarbeitern erfolgt in drei Bussen vom Ballhausplatz aus. In Krems wird einerseits letzte Hand an die Tarifreform gelegt und andererseits werden der Fahrplan für die Abgabenentlastung und die ersten Ökologisierungsschritte ausgearbeitet. Außerdem werden alle Minister ihre Schwerpunkte für ein Jahr mit den anderen Regierungsmitgliedern erörtern.

Die erste Etappe der Steuerreform soll kleinere und mittlere Einkommen entlasten, konkret ist die Senkung der ersten, zweiten und dritten Tarifstufe geplant: von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent. Vorgesehen ist das ab 1. Jänner 2021. Als Volumen für die Senkung der Steuertarife sind 1,6 Milliarden vorgesehen.

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Der erste grüne Anstrich

Außerdem sind in dieser ersten Etappe noch verschiedene Erleichterungen für Selbständige und Bauern geplant: So soll die Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent gesenkt werden, der Gewinnfreibetrag wird auf 100.000 Euro ausgeweitet, für ökologische beziehungsweise ethische Investitionen soll eine Kapitalertragsteuerbefreiung kommen. In der Landwirtschaft soll die Verteilung der Gewinne auf drei Jahre kommen, um Wettereinflüsse besser abfedern zu können, außerdem wird die Buchführungsgrenze auf 700.000 Euro angehoben. Für die Mitarbeiter soll die Möglichkeit einer Gewinnbeteiligung geschaffen werden.

Sechs Punkte aus der geplanten ökosozialen Steuerreform werden in Krems ebenfalls schon auf den Weg gebracht: Sechs bereits im Regierungsprogramm aufgelistete Maßnahmen sollen mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden:

  • Die Flugticketabgabe wird für alle Arten von Flügen vereinheitlicht und mit 12 Euro pro Flugticket festgelegt. Die Normverbrauchsabgabe (NoVa) wird gespreizt und der CO<sub>2</sub>-Verbrauch berücksichtigt.

  • Der Tanktourismus, der die österreichische CO<sub>2</sub>-Bilanz belastet, soll unterbunden, der Lkw-Verkehr soll reduziert werden.

  • Die bestehende Lkw-Maut wird ökologisiert.

  • Das Dienstwagenprivileg soll ebenfalls ökologisiert werden, sprich es sollen möglichst CO<sub>2</sub>-freie Autos (E-Autos?) angeschafft werden.

  • Das Pendlerpauschale wird ökologisiert. Wie das in einer sozial verträglichen Art geschehen kann, war zuletzt noch nicht klar.

Am Donnerstag sollen diese Vorhaben im Ministerrat beschlossen werden.