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Männergefühle und Frauenleben
11 Mingestern
Grasser verhandelt mit EU-Parlament. | Grundsätze der weiteren Zusammenarbeit zu klären. | Brüssel. Am Dienstag starten die Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU für 2007 bis 2013 mit dem Europäischen Parlament. Dafür haben die Botschafter der Mitgliedsstaaten dem österreichischen Vorsitz ein enges Mandat gegeben, heißt es in Diplomatenkreisen. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser werde bei dem ersten hochrangigen Treffen mit den zuständigen Abgeordneten und zwei Kommissarinnen die Position der Mitgliedsländer darlegen: Der Finanzrahmen muss sich im Rahmen des Beschlusses der Mitgliedsstaaten halten, der Spielraum ist gering. Die Verhandler des Parlaments, Reimer Böge und Janusz Lewandowski, wollen ihrerseits Forderungen auf den Tisch legen. Ohne ihre Zustimmung gibt es keinen Finanzrahmen.
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Seit der Einigung am EU-Gipfel im Dezember auf 862 Milliarden Euro über sieben Jahre rechnen die Beamten der Kommission, was das für die einzelnen Teilbereiche bedeutet. Grobe Abstriche gibt es für Forschung und Entwicklung und die Transeuropäischen Verkehrsnetzwerke. Nur 47,8 Milliarden Euro würde es für das 7. Rahmenforschungsprogramm geben, für das ursprünglich rund 70 Milliarden geplant waren. Viel zu gering sei weiters das Budget für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, fanden bereits die Botschafter von mehr als zehn EU-Ländern.
Diskussionen über konkrete Zahlen in den einzelnen Haushaltskategorien sind für Dienstag aber noch nicht geplant. Erst einmal muss die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament bei der Ausführung des Haushalts geklärt werden. Hier verlangen die Abgeordneten vor allem mehr Mitsprache bei der Festlegung der jährlichen Budgets und die Verbriefung des Mitspracherechts bei der Überarbeitung des Finanzrahmens in den Jahren 2008 und 2009.
Die Parlamentarier werden erneut die Aufstockung der Mittel verlangen. Sie haben ursprünglich 975 Milliarden verlangt. Bei den Verhandlungen vermitteln soll die Kommission. Gibt es bis April keinen Konsens, würde sich die Auszahlung der Strukturgelder für ärmere Regionen verzögern, warnt sie.
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