Startschuss für die Spitalsreform

Freitag fällt in der Bundesgesundheitskommission der Startschuss dazu. Eineinhalb Jahre nehmen sich die Verhandler Zeit, um zu einem Ergebnis zu kommen.

Der erste Schritt ist ein Kassasturz, der bis zur nächsten Sitzung im Juni fertig sein soll. Heute wird ein konkreter Fahrplan entwickelt.

"Wir müssen rechtzeitig dafür sorgen, dass unsere Spitäler effizienter werden", erklärte Gesundheitsminister Alois Stöger am Donnerstag gegenüber der "Wiener Zeitung". Seine Prämisse lautet: "Es wird kein Spital geschlossen." Die 264 Krankenanstalten bleiben also erhalten.

Allerdings nicht in der bisherigen Form. Denn der Minister wünscht, dass die Mittel effizienter eingesetzt werden. Zwar könnten dann auch weiterhin Spitäler in geringer Entfernung bestehen bleiben, diese müssten aber Schwerpunkte bilden. Nicht jedes Krankenhaus müsse alle Abteilungen anbieten. "Es macht keinen Sinn, dass benachbarte Krankenhäuser - außer einer Basisversorgung für Notfälle - gleiche Leistungen anbieten", sagte Stöger. Kooperationen über Ländergrenzen hinweg werden nötig sein. Ein Positivbeispiel gibt es dazu aus Kärnten, wo mit dem Krankenhaus Laibach in Slowenien kooperiert wird.

Unterversorgung ortet Stöger etwa bei der Altersmedizin. Wien, das ebenso wie die Steiermark und Oberösterreich bereits einen Spitalsreformplan vorgelegt hat, wird etwa das Elisabethspital im 15. Bezirk in ein Betreuungszentrum umwandeln.

Derzeit ist es so, dass Bund und Sozialversicherung zahlen, aber nichts mitzureden haben. Drei Reformvorschläge liegen bereits auf dem Tisch: Gesundheitsminister, Hauptverbandsvorsitzender Hans Jörg Schelling und die Bundesländer haben ihre Vorstellungen zur Spitalsreform vorgelegt. Planung Steuerung und Finanzierung sollen aus einer Hand erfolgen. Das wünschen sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Gesundheitsminister. Allerdings will der Hauptverband eine zentrale Bundesfinanzierung, der Gesundheitsminister will eine gemeinsame Finanzierung - also unter Einbeziehung der Länder. Die Länder ihrerseits bestehen darauf, dass Planung, Steuerung und Finanzierung in den Ländern erfolgt.

Am Ende soll laut Stöger jedenfalls ein Krankenanstaltengesetz - anstelle der derzeitigen zehn - stehen. Gleiche Rahmenbedingungen sollen Leistungen vergleichbar machen und das Geld dorthin leiten, wo es am besten eingesetzt wird: "Ein Bundesgesetz, kombiniert mit klaren Zielen für die Spitalsbetreiber."

"Keiner wird sichentmachten lassen"

Vor allzu viel Optimismus warnte ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger: "Man muss das realistisch sehen. Keiner wird sich entmachten lassen." Es gehe bei der Reform nicht darum, wie man am Ende weniger Spitalsbetten - derzeit 64.300 - bekomme, sondern wie man das Gesundheitswesen vernünftig organisiere. Und da müsse der niedergelassene Bereich mitberücksichtigt werden. "Wie kann man den Ärzten an der Basis die Arbeit erleichtern?" - diese Frage müsse beantwortet werden.

Denn Rasinger warnt davor, dass es zunehmend weniger Interessenten für Landpraxen gebe. Kein Wunder, verdienten Hausärzte doch 40 Prozent weniger als Fachärzte. In den USA würden die Hausärzte bereits durch Krankenschwestern ersetzt. Noch seien wir aber nicht so weit. "Denn", so Rasinger, "wenn man in Österreich mit dem weltbesten Gesundheitssystem über eine Reform desselben spricht, ist das so, als würde das Ski-Nationalteam nach einer Reform rufen."