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Startschuss für Wiener Wahlkampf

Von Eva Steinkellner

Politik

Der vorgezogene Wahltermin für den Wiener Gemeinderat und Landtag steht so gut wie fest. Bürgermeister Michael Häupl bekräftigte bei seiner Rede anlässlich der SPÖ-Neujahrskonferenz als Wahltermin das Frühjahr. Die Chancen, dass die Wiener Grünen bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. Jänner gemeinsam mit der SPÖ den Landtag auflösen, stehen hoch, meinte Christoph Chorrherr von den Grünen. Für Vizebürgermeister Bernhard Görg ist Häupls Vorstoß in Richtung Neuwahlen eine Weichenstellung für eine rot-grüne Koalition.


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Auch für FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, der vor seinem Wechsel in das Parlament langjähriger Gemeinderat in Wien war, ist die zukünftige rot-grüne Zusammenarbeit in Wien fix paktiert. Wie Görg, der gestern in Wien noch einmal deutlich machte, dass die Wiener ÖVP einem vorgezogenen Wahltermin nicht zustimmen werde, ist auch Westenthaler gegen einen Frühjahrstermin.

Der Vizebürgermeister geht zwar bereits davon aus, dass die Wiener am 25. März zu den Wahlurnen schreiten werden, stellte jedoch fest, dass dies ein Koalitionbruch der Wiener SPÖ sei. Auch auf einen Kompromisstermin im Mai will sich die ÖVP nicht einlassen.

Dass von der Bundesebene aus auf die Wiener ÖVP Druck ausgeübt werde, dem von Häupl ins Spiel gebrachten Wahltermin im März nicht zuzustimmen, dementierte Görg heftig: "Wir sind nicht gegen die Wahlen, weil auf Bundesebene die Angst herrscht, die Wiener FPÖ könnte möglicherweise schlechter abschneiden. Das ist Feindpropaganda".

Für Görg gibt es keinen plausiblen Grund die Koalition frühzeitig zu beenden. Auf Häupls Argument, die Wahlen nur deshalb vorzuziehen, um einen langen Wahlkampf zu vermeiden, antwortete der Vizebürgermeister: "Wir wären jederzeit bereit, ein Übereinkommen zu unterschreiben, dass wir noch nicht mit dem Wahlkampf beginnen, wenn Oktober als Termin fixiert wird". Nur weil es gute Umfragewerte gebe, könne man keinen Neuwahlen vom Zaun brechen. Einige Koalitionsabkommen seien noch unerledigt; zudem sehe die Verfassung nunmal eine fünfjährige Legislaturperiode vor.

Ins gleiche Horn stieß Westenthaler, der Häupls Argument als "lächerlich" bezeichnete: "Es ist nun einmal so, dass es auch ein letztes Jahr vor Wahlen in einer Koalition gibt. Stark ist jener, der auch in diesem Jahr Reformen umsetzt und arbeitet, nicht jener, der aus Furcht davor in Neuwahlen flüchtet." Wenn es zu einem Frühjahrstermin kommt, hat die FPÖ bereits ihre Wahlstrategie zurechtgelegt: Rot-Grün verhindern.

Die FPÖ will im Wahlkampf vor allem jene Personengruppe erschließen, die nicht politisiert ist. "Da brauchen wir personell das eine oder andere Angebot", so Westenthaler, der überzeugt ist, dass die entsprechenden Entscheidungen "in großer Eintracht" zwischen der Bundespartei und der Wiener Landespartei getroffen werden.

Chorherr: Rot-Schwarz-Grün ist "Quatsch"

Görg rechnet am 25. März mit einem "optimalen Wahlergebnis". Dennoch wollte er den Gang in die Opposition nicht ausschließen, ebensowenig eine weitere Auflage der rot-schwarzen Koalition. Denn mit der Wiener FPÖ werde man keinen Pakt eingehen, solange Hilmar Kabas die FP als Parteiobmann anführe. Die von Häupl ins Treffen geführte Option Rot-Schwarz-Grün bezeichnete Görg als "monströse Absurdität". "Die Wiener ÖVP spielt sicher nicht das Feigenblatt für Grün-Rot und außerdem stellen wir den Grünen keine Unbedenklichkeitsbescheinungung aus", schloss Görg diese Variante aus.

Auch für die Grünen ist diese Option "Quatsch", so Chorherr. Selbst wenn SPÖ und Grüne gemeinsam Neuwahlen beschließen, so hätte das keine Auswirkungen auf die Regierungskonstellation, will der Klubobmann diese beiden Fragen getrennt voneinander betrachtet wissen. "Wenn die SPÖ nur einen billigen Partner sucht, dann bleiben wir in der Opposition". Außerdem will man nur mit einem zweistelligen Wahlergebnis auf die Regierungbank wechseln.

Für die ÖVP bleiben laut Görg nur zwei Optionen: wieder eine Koalition mit der SP oder die Opposition. Ein gutes Wahlergebnis soll die ÖVP für die zukünftige Oppositionsrolle stark machen, deutete Görg das Ende von Rot-schwarz in Wien an. Jedenfalls werde man im Wahlkampf ohne Rücksicht vorgehen und nur für sich kämpfen.

Bei der SPÖ-Neujahrskonferenz sparte Häupl nicht mit Kritik an der ÖVP und FPÖ. Besonders die FPÖ hetze einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf und präsentiere sich als "Partei des Spaltens und des Hassens". Der ÖVP warf der Bürgermeister vor, die Wünsche der Blauen zu erfüllen.