Stehen die Orangen vor der Spaltung?

Aber der Reihe nach: Wie berichtet, hat Scheuch am Montag nach der Wahlschlappe in Oberösterreich heftige Kritik an Bundesobmann Josef Bucher geübt. Vor dem Parteivorstand am Dienstagnachmittag erneuerte der Kärntner, der vor allem in seinem Heimatbundesland großen Einfluss besitzt, seinen Ruf nach einer Kursänderung der Bundespartei. Man dürfe nicht nur liberale Wirtschaftspolitik ansprechen, sondern müsse - wie in Kärnten - auch andere Themen stärker besetzen, so Scheuch. Sollte die Bundespartei an ihrem Kurs festhalten, denkt er an "zwei parallele Wege". Wie genau er sich das vorstellt, wollte Scheuch nicht sagen.

Sollte es aber tatsächlich zu einer Spaltung kommen, dann hätten die Orangen mit ähnlichen Problemen wie 2005 bei ihrer Trennung von der FPÖ zu kämpfen. Denkbar wäre etwa eine Abspaltung der Kärntner Mandatare im Parlamentsklub. Von den derzeit 21 Abgeordneten sind fünf über Kärntner Listen ins Hohe Haus gekommen. Darunter auch Josef Bucher, der sich aber wohl kaum einem eigenen Kärntner Klub anschließen wird. Folglich müssten sich die Kärntner zumindest einen Mandatar aus einem anderen Bundesland suchen, um die nötige Klubstärke von fünf Abgeordneten zu erreichen.

Dann stellt sich die Frage, ob überhaupt die Gründung eines neuen Klubs von der Nationalratspräsidiale zugelassen wird. Laut Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen herrschen hier unterschiedliche Meinungen vor. Etwa erlaubte 1993 der damalige SPÖ-Nationalratspräsident Heinz Fischer die Abspaltung des Liberalen Forums von der FPÖ - inklusive Gründung eines eigenen Klubs. Allerdings gibt es "sehr viele, die skeptisch sind, ob das überhaupt während der Legislaturperiode geht", sagt Zögernitz.

Geteilte Expertensicht

Der Politologe Hubert Sickinger glaubt, dass sich auch die jetzige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eher wie Fischer entscheiden und damit einer Zweiteilung des BZÖ-Klubs zustimmen würde.

Auch auf die Klubförderung hätte eine solche Teilung massive Auswirkungen. Jeder Klub erhält nämlich einen Sockelbeitrag von 1,14 Millionen Euro jährlich. Dazu kommt eine Förderung von 103.000 Euro pro Person für die Klubmitglieder sechs bis zehn, für jedes weitere Mitglied gibt es 42.000 Euro. Wenn auch das Geld für die Klubmitglieder vom Stamm-BZÖ-Klub zum neuen wandern würde, wäre dennoch der Sockelbetrag für den neuen Klub zusätzlich zur bisherigen Zahlung an den BZÖ-Klub fällig.

Theoretisch, so Sickinger, wäre bei einer Spaltung des Bündnisses weiters die Gründung einer zweiten Parteiakademie und die Aufteilung der Akademieförderung möglich. Bei der Parteiförderung müsste dann (wie damals bei der FPÖ-BZÖ-Spaltung) entschieden werden, wer nun der Rechtsnachfolger des wahlwerbenden BZÖ aus 2008 ist. Geld gibt es auch für die Bundesräte - wenn auch weniger, als für andere Parteien, da das BZÖ schon jetzt keinen Klubstatus hat. Doch die orangen Bundesräte, Peter Mitterer und Walter Ebner, kommen naturgemäß beide aus Kärnten - hier würde also wohl die Kärntner Fraktion profitieren.