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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Westenthaler: Gusenbauer plant Alleinregierung. | Müttergeld-Antrag im Ministerrat. | Wien. BZÖ-Chef Peter Westenthaler geht davon aus, dass die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP heute, Freitag, endgültig scheitern. Außerdem würde die SPÖ ohnehin bereits eine Alleinregierung mit Duldung von FPÖ und Grünen planen. Der Klubobmann wünscht sich eine "Dreier-Koalition, die sich auf eine stabile Mehrheit stützen kann". So wäre für ihn eine Rot-Grün-Orange Regierung prinzipiell möglich. "Nicht, dass wir das unbedingt wollen", fügte Ex-Klubobmann Herbert Scheibner rasch hinzu. Man stünde aber für Gespräche bereit.
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Auch in einer Ampel-Koalition sieht Westenthaler die im Wahlkampf angekündigte Verhinderung eines Linksrucks verwirklicht: Allein dadurch, dass man selbst in einer Regierung sei, meinte er. Außerdem müsse Bundespräsident Fischer "seine Träumereien über eine große Koalition ad acta legen", meinte der BZÖ-Chef und forderte Fischer auf, einen neuen Regierungsbildungsauftrag für eine "Regierung der Arbeitswilligen" zu vergeben.
Sozialministerin Ursula Haubner kündigte an, am Dienstag einen Antrag auf Müttergeld im Ministerrat einbringen zu wollen. Außerdem sei seitens des BZÖ geplant, dem Nationalrat am 29. November einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes, einheitlichen Heizkostenzuschuss und zusätzliche Einmalzahlung für Pensionisten vorzulegen. Freilich ist das BZÖ für die Umsetzung seiner Forderungen auf die Zustimmung der ÖVP im Ministerrat und eine Mehrheit im Plenum angewiesen. Kostenpunkt laut Haubner: Insgesamt 528 Millionen Euro. Finanziert werden soll das Ganze durch die heurigen Steuer-Mehreinnahmen.
Personalreform geplant
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider strebt unterdessen eine Personalreform in der Landesverwaltung an. Durch die Auslagerung vieler Aufgaben an die Bezirkshauptmannschaften sollte man nun in der zentralen Verwaltung "abspecken", meinte er.
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