Steht Selbstbehalt vor dem Aus?

Hans Popper sagt es unverblümt. Das finanzielle Ergebnis der Ambulanzgebühr könne "schlicht nur als schrecklich bezeichnet" werden, meint der stellvertretende Direktor der OÖ. Gebietskrankenkasse. Denn den verbleibenden Einnahmen aus der Gebühr in Höhe von 231.000 Euro steht ein Gesamtaufwand von 4,9 Mill. Euro gegenüber - für die seinerzeitige Vorschreibung und die jetzige Rückerstattungsaktion. Dies geht aus jüngsten Kassenberechnungen hervor.

Auch seien wegen der Ausnahmeregelungen 97 Prozent der Gebühren nicht zu entrichten, lediglich bei drei Prozent läge eine Zahlungspflicht vor. So muss die OÖ GKK von den vorgeschriebenen 7,7 Mill. Euro rund 7,5 Mill. wieder streichen. Die Einnahmen belaufen sich damit auf 231.000 Euro. "Der Aufwand übersteigt die verbleibenden Einnahmen aus der Ambulanzgebühr um ein Vielfaches", resümierte Hans Popper.

Das Gesundheitsstaatssekretariat schenkt diesen Zahlen keinen Glauben. Die Daten der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse hätten noch nie gestimmt, heißt es dort. Vielmehr betreibe die Krankenkasse "Totalopposition gegen jede vernünftige Gesundheitsmaßnahme", meinte Staatssekretär Reinhart Waneck.

Die Idee der Ambulanzgebühr wird in seinem Büro weiterhin verteidigt: Schließlich sei es dabei in erster Linie nicht um Einnahmen - die im Vorjahr mit über 30 Millionen Euro beziffert wurden - sondern um den Lenkungseffekt hin zu niedergelassenen ÄrztInnen gegangen. Doch die Gebühr sei sicher adaptierungswürdig. So werden nun sämtliche Selbstbehalte geprüft, da von den 17 nicht alle effizient seien.

Die ÖVP kann sich die Abschaffung der Ambulanzgebühr schon eher vorstellen. Eine Änderung sei jedenfalls notwendig. "Wenn die Ausnahmen nicht administrierbar sind, hat das keinen Sinn: Wir brauchen eine Ersatzlösung", erklärte Gesundheitssprecher Erwin Rasinger im Gespräch mit der APA. Denn auf das Geld könne nicht verzichtet werden.

Wie diese Ersatzlösung aussehen könnte, ließ Rasinger noch offen. "Wir sind mitten in Sondierungsverhandlungen", fügte er hinzu. Das Problem seien "die vielen Ausnahmen", die der Verfassungsgerichtshof vorgeschrieben habe. Auch die Überprüfung jedes einzelnen der 15 Millionen Ambulanzbesuche jährlich bereite Schwierigkeiten. "Wir müssen das alles prüfen, aber können nur in wenigen Fällen vorschreiben", fasste Rasinger zusammen.

Sozialminister Herbert Haupt räumte ebenfalls ein, dass eine "Neuordnung der Selbstbehalte" notwendig sei. Viele Maßnahmen seien nämlich zu überdenken. Eine Vereinbarung mit der ÖVP über eine Ersatzlösung für die Ambulanzgebühr gebe es allerdings nicht. Die von der OÖ GKK vorgelegten Zahlen bezweifelte auch Haupt. "So wie wir das übermittelt bekommen haben, ist das ein deutlicher Gewinn für die Sozialversicherung gewesen", meinte er - und kündigte an, sich die Zahlen "in aller Ruhe" anzuschauen.

Die Opposition hat sich ihr Bild bereits gemacht. "Außer Spesen nichts gewesen", kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und prognostizierte das "Ende der Ambulanzgebühr". Es könne nicht sein, dass bei einer gesundheitspolitischen Maßnahme der Aufwand die Einnahmen "um ein Vielfaches übersteigt". Ähnlich argumentierte der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Die von der Regierung in die Wege geleiteten "billigen Abkassierversuche" hätten nichts gebracht.

Kritik an Rasingers "Eiertanz" wiederum übte die ARGE-ÄrztInnen im ÖGB. Notwendig sei nämlich "endlich eine Grundsatzdiskussion über ein Reformkonzept für das österreichische Gesundheitswesen", stellte Sprecherin Sabine Oberhauser fest. Übereinstimmung gab es aber in einem Punkt: dass die Ambulanzgebühr ein "Ärgernis" sei.