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Steinige Zielgerade für neue EU-Kommission

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv
Konnte mit Fachwissen über sein künftiges Ressort, die Landwirtschaftspolitik, überzeugen: Ciolos. Foto: reu/Herman

Bulgarin Jeleva dürfte ausgetauscht werden. | 19 Kandidaten haben es geschafft. | Brüssel. 22 designierte EU-Kommissare hat das Europäische Parlament in der vergangenen Woche eingehend auf ihre Eignung für ihre künftigen Jobs befragt. Dabei dürfte die bulgarische Kandidatin Rumiana Jeleva durchgefallen sein, der Litauer Algirdas Semeta erhielt schlechte Noten. Überraschend strauchelte auch die bisherige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vorerst mit ihren Erläuterungen über den geplanten Zuständigkeitsbereich "Digitale Agenda". | Die Macht ist gewachsen - doch die parteipolitischen Reflexe bleiben gleich


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Sie soll kommende Woche noch einmal vorsprechen. Und die Slowakei zittert bereits vor der Anhörung ihres Anwärters auf den EU-Kommissar für Institutionelle Beziehungen, Maros Sefcovic, am Montag.

Unterschiedlich überzeugend haben bisher zumindest 19 Kandidaten die letzte Hürde auf dem Weg in die künftige EU-Kommission von Präsident Jose Manuel Barroso übersprungen - darunter auch der Österreicher Johannes Hahn, der seine Befragung souverän gemeistert hat. Am Freitag konnte noch der Rumäne Dacian Ciolos mit Fachwissen über sein künftiges Ressort der EU-Landwirtschaftspolitik reüssieren. Die Dänin Connie Hedegaard legte unter breiter Zustimmung ihre Vorstellungen zum neuen Amt der Klimaschutzkommissarin dar. Dabei wies sie die Hauptschuld der EU am Scheitern der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember zurück und pochte auf weitere Schritte zum Erhalt der Führungsrolle beim Klimaschutz. Auch die Aufstockung der EU-Zusagen auf 30 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 brachte sie ins Spiel. Derzeit sind 20 Prozent per EU-Recht verankert.

Recht matt war zwar die Vorstellung der künftigen EU-Außenministerin Catherine Ashton zu Wochenbeginn. Sie sitzt jedoch nach dem mühsam ausverhandelten Kompromiss der Sozialdemokraten und der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs praktisch einbetoniert in ihrem Sitz. Besonders stark aufgetreten sind dagegen der künftige Binnen- und Finanzmarktkommissar Michel Barnier aus Frankreich und der Spanier Joaquin Almunia als neuer Wettbewerbskommissar.

Die Bulgarin Jeleva dürfte indes am Montag von ihrem Regierungschef Bojko Borrisow ausgetauscht werden. Sie wurde zwar sichtlich fälschlich beschuldigt, ihre Finanzen nicht vollständig offengelegt zu haben, wie die "Wiener Zeitung" berichtete. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten dürfte sie jedoch auch wegen ihrer schwachen inhaltlichen Vorstellung als designierte Kommissarin für Humanitäre Hilfe ablehnen. Vor allem Spitzenvertreter der Sozialdemokraten verlangten ihren Rückzug.

Probleme für Sefcovic

Im Gegenzug schoss sich mit der EVP die größte Parlamentsfraktion auf den Slowaken Sefcovic ein. Der stehe wegen abwertender Aussagen über Roma vor fünf Jahren unter besonderer Beobachtung, erklärte EVP-Chef Joseph Daul. Roma seien "Ausbeuter des slowakischen Wohlfahrtssystems" habe er als EU-Botschafter der Slowakei auf einer Konferenz gesagt. EVP-Vize Othmar Karas erklärte jedoch, das könne nicht der einzige Grund für ein Scheitern Sefcovic’ sein, wenn er seinen Fehler einsehe und bedaure.

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